Am Programm der zweitägigen Klausur stehen u.a. Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die neue Familienbeihilfe. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) bevorzugte dabei einmal mehr eine leichte Anhebung alle zwei Jahre und hofft, diese auch nach 2018 fortsetzen zu können.
Ergebnisse werden am Mittwoch präsentiert
Inhaltliche Details gab es nach Ende der Sitzung nicht, der erste Klausurtag sollte ausschließlich der internen Arbeit gewidmet sein. Ergebnisse wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch präsentieren.
Faymann mit Verlauf zufrieden
Mit dem Verlauf der Klausur zeigte sich Faymann am frühen Abend zufrieden – “dieses Teambuilding funktioniert”, so der Kanzler wörtlich. Grundsätzlich gehe es der Regierung nach wie vor um die Bewältigung der Wirtschaftskrise – und dafür wolle die Regierung sowohl sparen als auch investieren.
Als Beispiel nannte Faymann die geplante Kürzung der Förderungen um zwei Prozent. Spindelegger verwies auf je 100 Mio. Euro, die die Regierung heuer und 2015 für “Wachstumsimpulse” – etwa zur Exportförderung – reserviert habe.
Familienbeihilfe: Karmasin hofft auf Valorisierung
Das im Vorjahr von der Regierung beschlossene Reformmodell für die Familienbeihilfe hatte Karmasin bereits vorige Woche verworfen. Am Tapet sind nun zwei Varianten, die beide gleich viel (nämlich 200 Mio. Euro jährlich) kosten sollen: Eine einmalige starke Anhebung der Familienbeihilfe heuer, oder eine Anhebung in drei Zweijahresschritten bis 2018. Karmasin betonte vor Sitzungsbeginn neuerlich, dass sie das Modell der laufenden Valorisierung bevorzuge, weil dieses den Familien Wertsicherheit bringe. Außerdem hofft die Ministerin, dass die Valorisierung auch nach 2018 beibehalten bleibt: “Ich kann nicht über die nächste Periode sprechen, aber natürlich wäre es wünschenswert.”
Die SPÖ meldete gegen diese Abkehr von den bisherigen Regierungsplänen vor Sitzungsbeginn zumindest keinen öffentlichen Einspruch an. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, man werde die Ministerin nun ihren Vorschlag machen lassen und zeigte sich bezüglich einer Einigung zuversichtlich: “Es ist leichter, sich auf eine Ausgabe zu einigen, als auf eine Sparmaßnahme.” Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonte diesbezüglich ohnehin, er unterstütze seine Ministerin “voll und ganz”.
Faymann: Keine Sorgen um ÖVP
Weiteres Klausurthema war laut Faymann und Spindelegger die Suche nach Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein. Um seinen Koalitionspartner macht sich Faymann trotz der jüngsten internen Querelen in der ÖVP nach eigenen Angaben “überhaupt keine Sorgen”. Es gebe in allen Parteien unterschiedliche Meinungen: “Da braucht man sich nicht wundern, wenn es lebendiger wird.” Auch er führe interne Diskussionen, da brauche niemand auf andere zu zeigen.
Spindelegger sieht Wogen in ÖVP geglättet
Spindelegger selbst geht indessen davon aus, dass die internen Debatten in der ÖVP erledigt sind: “Wir haben ein Team in der ÖVP und wir haben eine gute Aussprache gehabt am Sonntag, aber jetzt geht es um die Arbeit für Österreich.”
“Familienfoto”, Arbeitssitzung und Ministerrat
Weiter geht es am Mittwochvormittag mit einem “Familienfoto” der neuen Regierung und einer weiteren internen Arbeitssitzung und dem Ministerrat. Die Abschlusspressekonferenz ist gegen Mittag angesetzt. (APA/red)
