Regierungsklausur: Entlastung und "Ökologisierung" ab 2021

Die türkis-grüne Regierung hat ihre erste gemeinsame Klausur hinter sich gebracht. Die knapp 24 Stunden in einem Kremser Wellness-Hotel brachten für die Öffentlichkeit wenig neues, dafür war die Stimmung recht gut, gestört nur durch eine Postenvergabe-Geschichte aus dem Kulturbereich.

Regierungsklausur recht fröhlich, aber ohne Neuigkeiten

Was Informationen anging, war Türkis-Grün monothematisch unterwegs. Einzig die Steuerreform sollte nach außen kommuniziert werden. Freilich, was dann von der Regierungsspitze und den zuständigen Ministern Gernot Blümel (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag präsentiert wurde, war im Wesentlichen schon aus dem Regierungsprogramm bekannt.

Das gilt auch für die wenigen Zahlen, die auf den Tisch gelegt wurden. So soll die Entlastung alleine durch die schrittweise Senkung der Tarifstufen, die 2021 und 2022 vorgenommen wird, bei vier Milliarden liegen. Die schon für kommendes Jahr geplante Ökologisierung der Flugticketabgabe, die Kurz- und Mittelstrecke teurer macht, sollte 110 Millionen Euro ins Budget spülen, informierte Gewessler.

Insgesamt soll die Gesamtreform aber aufkommensneutral sein und die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent und die Schuldenquote auf unter 60 Prozent sinken. Dafür werde es restriktive Budgetverhandlungen brauchen, avisierte Blümel wohl ziemlich harte Gespräche. Den Grünen war vor allem wichtig, dass der Einstieg in einen Umstieg gelingen werde - und zwar in Richtung einer ökologischen und sozialen Umsteuerung, wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) formulierte.

Keine Details zu Öko-Maßnahmen verraten

Wie die Öko-Maßnahmen etwa beim Pendlerpauschale genau aussehen werden, wurde in Krems noch nicht benannt. Ausarbeiten soll die Eckpfeiler bis zum Sommer eine Taskforce unter Leitung Blümels und Gewesslers.

Das einzige Störfeuer bei der Klausur kam quasi von außen, als Mittwochabend bekannt wurde, dass Kurzzeit-Kulturministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) noch einige Postenbesetzungen in Kuratorien wie beispielsweise jenem der Albertina vorgenommen hat, unmittelbar bevor das Amt an Vizekanzler Kogler und dessen Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) übergegangen war. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstrich, dass es dazu mit den Grünen Gespräche gegeben habe, was von Kogler auch bestätigt wurde.

Diskussion um Postenbesetzungen von ÖVP-Ministerin Edtstadler

Edtstadler selbst verwies darauf, dass die Übergangsregierung keine Personalentscheidungen getroffen habe, die Funktionsperioden aber schon Ende 2019 ausgelaufen seien. Daher habe sie schnell einen Prozess zur Besetzung der Funktionen in die Wege geleitet. Allzu begeistert soll Lunacek nicht gewesen sein. Öffentlich äußerte sie sich in Krems dazu aber nicht.

Ansonsten wurde bei der Klausur aller Orten vor allem von den ÖVP-Vertretern verbreitet, wie gut und konstruktiv Arbeit und Stimmung seien. Tatsächlich hatte man auch beim gesellschaftlichen Rahmenprogramm bei ähnlichen Veranstaltungen schon einmal deutlich unentspanntere Regierungspartner gesehen, etwa vor fünf Jahren am selben Ort, als ÖVP und SPÖ erbittert um eine Pensionsreform stritten.

SP-Kritik an schwarz-grüner "Lesereise nach Krems"

Mit Ironie und Kritik hat die SPÖ auf die erste Regierungsklausur von ÖVP und Grünen reagiert. "Es scheint eine Regierungsklausur mit drei Schwerpunkten gewesen zu sein: Inszenierung, Fotos und Busfahren", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag nach der ersten SPÖ-Vorstandssitzung seit Jahresbeginn und seit der Regierungsbildung.

Die großen politischen Herausforderungen werden so nicht gelöst werden. "Es ist auf so einer Klassenfahrt sicher eine wichtige Essenz, wenn man sich gut versteht, aber Schwarz-Grün sollte vor allem die Sorgen und Probleme der Österreicher verstehen. Das Ergebnis der Klausur ist ein Nicht-Ergebnis. Es wurde das schwarz-grüne Regierungsprogramm vorgelesen. Man könnte die Regierungsklausur auch eine 'Lesereise nach Krems nennen'", so Rendi-Wagner.

"Es gab nichts Neues und sehr viel Unklares." Alleine wegen der Umweltbilanz hätte man sich die Busfahrt sparen können. Dabei würden die Menschen unter der Steuerlast und der Teuerung stöhnen. Dagegen hätte man Maßnahmen ergreifen können, forderte die SPÖ-Vorsitzende eine spürbare Steuerentlastung.

(APA/Red)