Regierungsklausur: Einigung bei Gesundheitsreform?

Nach einer langen Verhandlungsnacht ist die Große Koalition am Mittwoch in ihre Regierungsklausur gestartet. Die rot-schwarzen Minister zeigten sich dabei von ihrer schweigsamen Seite, inhaltliche Statements gab es vor Sitzungsbeginn nicht.

Inoffiziell war allerdings zu erfahren, dass ein Beschluss der Gesundheitsreform für möglich gehalten wurde, in der Frage der Rauchverbotszonen in Lokalen hatte man sich bereits am Dienstag grundsätzlich geeinigt. Beim umstrittenen Pensionsautomatismus spießt es sich allerdings noch.

Wegen fraktionsinterner Vorbesprechungen der Regierungsparteien wurde der Beginn der Klausur von 9.00 auf 10.00 Uhr verschoben. Inhaltliche Auskünfte gab es aber auch danach nicht. ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll meinte lediglich, man werde die offenen Themen durchbesprechen, es gebe aber das Bemühen, bei der Gesundheitsreform und anderen Themen weiterzukommen.

Ähnlich zurückhaltend SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, der zum jüngsten Wickel um die Stiftungsbesteuerung lediglich meinte, “wir sind auf einem guten Weg”. Frauenministerin Doris Bures (S) sagte, die Regierungsklausur werde zeigen, “dass wir sehr, sehr konstruktiv Zusammenarbeit”. Gelassen kommentierte Bures die Ankündigung von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, nicht mehr als stellvertretende SP-Vorsitzende zu kandidieren. Burgstaller habe sich schon nach dem letzten Parteitag für eine Verkleinerung der Stellvertreterriege ausgesprochen, so Bures.

Annäherungen wurden auch beim strittigen Komplex Stiftungsbesteuerung und Pendlerpauschale für möglich gehalten. Spießen dürfte es sich allerdings noch bei der “Pensionsautomatik”, wo sowohl die SPÖ als auch der ÖVP-Arbeitnehmerflügel die Einbindung des Parlaments bei künftigen Pensionsreformen fordern.

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