Regierungserklärung zum Download
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Die wichtigsten Passagen aus Schüssels Regierungserklärung:
„Diese Rede richtet sich an Sie, an die Österreicherinnen und Österreicher, an unsere Partner in Europa und in der ganzen Welt. Diese Rede richtet sich natürlich auch an die Kritiker der letzten Tage. Diese Rede ist die erste Gelegenheit dieser Regierung, Stellung zu nehmen und zu sagen, wofür wir stehen und was wir tun werden.
Österreich ist heute eine stabile Demokratie. Unser Gemeinwesen funktioniert, unsere demokratische Reife drückt sich nicht zuletzt durch hohe Wahlbeteiligungen verglichen mit anderen Ländern aus. Trotz der derzeitigen Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse, die in vielen anderen Ländern an der Tagesordnung stehen, in der Geschichte der Zweiten Republik ebenso selten wie große Streikbewegungen oder Konflikte mit Minderheiten. Unser gesellschaftlicher Grundkonsens, Polarisierung abzulehnen und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind der Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist.
Dieses Österreich hat sich – und ich sage das mit aller Deutlichkeit – in den vergangenen Tagen nicht verändert. Bei manchen in- und ausländischen Beobachtern hat sich der Blickwinkel auf unser Land allerdings gewandelt. Österreich muss sich den Vorwürfen und Ängsten mit aller Offenheit stellen.
Viele Österreicherinnen und Österreicher haben aufgrund von Demonstrationen und medialer Berichterstattung plötzlich den Eindruck, die Welt sieht uns anders als wir uns selbst sehen. Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedsstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert.
Vieles von dem, was jetzt über Österreich berichtet wird, ist nicht gerechtfertigt. Vieles wird undifferenziert dargestellt. Dieser überzogenen Kritik halte ich entgegen: Alle in diesem Haus vertretenen Parteien stehen zu den Grundwerten der Demokratie. Aber ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache und der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, dass wir in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zeigen. Jeder muss und soll bei sich selbst anfangen!
Die Kritik des Auslands hat bisher leider nach diesen Worten und nicht nach besseren Taten geurteilt. Es ist Zeit, die Skeptiker im In- und Ausland durch eine Politik der richtigen Taten und der richtigen Worte zu überzeugen.
Ich fordere alle Kritiker im Inland, auch die europäischen und transatlantischen Partner auf, ihre Vorurteile und vorgefassten Meinungen im Lichte der österreichischen Wirklichkeit zu überdenken. Ich wünsche mir eine Abrüstung in Worten, Fairness in der Beurteilung und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit politischer Aktionen. Die bilateralen Maßnahmen der 14 finden weder im Geist noch im Wortlaut der europäischen Verträge keine Deckung.
Natürlich wissen wir, dass andere in Europa Sorgen und Ängste haben. Auch viele Österreicher sind verunsichert und haben Angst vor dem Neuen. Sie wissen nicht, was kommt. Diese Ängste, die Sorgen und die ehrlichen Kritiken nehme ich sehr ernst. Das ist für mich und mein Team ein Auftrag zu mehr Sensibilität und Dialogbereitschaft. Wir haben auf Vorurteile mit umfassender Information zu antworten und Vorverurteilungen mit ehrlichem Dialog zu begegnen.
Daher haben wir auch das an sich für uns Selbstverständliche in einer gemeinsamen Erklärung zum Regierungsprogramm festgelegt und diese Präambel könnte auch ein Angebot eines neuen gesellschaftlichen Gesamtkonsenses sein.“
„Mit Beginn dieses neuen Jahrhunderts hat sich auch die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Wähler haben sich am 3. Oktober für einen Wandel entschieden. Es gibt nun erstmals drei annähernd gleich große Parteien in unserem Land. Zwei davon haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis gefunden. In der Demokratie muss ein friedlicher Wandel möglich sein. Zum Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen. Der Machtwechsel, der in diesen Tagen erfolgte, ist legitim.
Um die Regierbarkeit unseres Landes nicht zu gefährden – die einzige Alternative wäre die Auflösung eines gerade neu und demokratisch gewählten Parlaments gewesen – hat die ÖVP nach dem Abbruch der Gespräche durch die SPÖ mit den Freiheitlichen Verhandlungen aufgenommen und ein Koalitionsabkommen geschlossen. Auf Basis des gemeinsamen Programms von ÖVP und FPÖ hat Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mich mit der Führung dieser Regierung beauftragt und auf meinen Vorschlag diese neue Regierung angelobt. Ich werde das Amt des Bundeskanzlers der Republik mit höchster Sensibilität und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land ausfüllen. Denn diese Regierung hat einen Auftrag vom Volk.
Diese Regierung zwischen ÖVP und FPÖ verfügt mit 104 Mandaten über eine Mehrheit und damit über einen soliden Rückhalt im Nationalrat. Und diese Unterstützung ist auch notwendig, um jene Reformen und gesetzlichen Maßnahmen umzusetzen, die für Österreich zukunftsentscheidend sind.
