Regierungsbildung in Griechenland gescheitert: Neuwahlen
Griechenland wird wenige Wochen nach der jüngsten Parlamentswahl erneut abgestimmt. Das teilte auch das Präsidentenbüro nach einer Krisensitzung am Dienstag in Athen mit. Am morgigen Mittwoch um 12 Uhr MESZ will Staatschef Karolos Papoulias einen interimistischen Ministerpräsidenten und ein Übergangskabinett ernennen.
Als wahrscheinliches Datum für die Wahlen gilt der 17. Juni. Laut griechischer Verfassung kann der Staatspräsident durch ein Dekret Neuwahlen veranlassen. Dieses muss von der Übergangsregierung ratifiziert werden, daraufhin muss der Urnengang binnen 30 Tagen erfolgen.
Parteien üben sich in Schuldzuweisungen
Die Anführer der griechischen Parlamentsparteien haben sich am Dienstag nach dem Scheitern der Regierungsbildung und der Ankündigung von Neuwahlen in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergangen.
Der Parteichef der Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos erklärte, der Konservative Antonis Samaras habe alle Vorschläge seiner Partei abgelehnt, da er sich bei Neuwahlen eine größere Mehrheit für seine Neue Demokratie (ND) ausrechne. Hingegen habe Sozialisten-Chef Venizelos den Forderungen seiner Partei entsprochen und die von der EU geforderten weiteren Budgeteinschnitte abgelehnt. ANEL hatte sich vor den Wahlen vom 6. Mai von der Neue Demokratie abgespalten.
Kammenos verurteilte laut Reportern der Zeitung “Kathimerini” die EU-Sparvorgaben an Griechenland als Werk der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. “Wollen wir Griechen weiterhin unter den Drohungen Merkels leben, Lohnkürzungen und Sparauflagen?”, sagte er nach dem Scheitern der Gespräche.
Aus Eigeninteresse zu Neuwahlen
Der Chef der kleinen Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis sagte, einige Parteien hätten sich aus Eigeninteresse zu Neuwahlen entschieden. Er deutete laut “Kathimerini” an, sein Vorschlag wäre weitreichend genug gewesen, um auch die Zustimmung der linken Partei SYRIZA für eine Regierung der nationalen Einheit zu sichern. Seine Partei, eine Abspaltung der SYRIZA, hatte auf die Eintritt beider Parteien in eine Regierung der nationalen Einheit mit ND und der sozialistischen PASOK bestanden.
Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach nach dem Krisentreffen von “schlimmen Bedingungen” für Neuwahlen. Einige stellten die Parteiinteressen über das Wohl des Landes, sagte er, ohne Namen zu nennen. Jeder Grieche habe die Pflicht, die Protokolle der Krisensitzung zu lesen und für sich selbst über die politischen Manöver zu urteilen.
Griechenland-Neuwahlen: Weitere Siege für Links- und Rechtsaußenparteien?
Beobachter gehen davon aus, dass bei Neuwahlen linke und rechte Parteien weiter erstarken könnten. Aus der Abstimmung am 6. Mai war die SYRIZA von Parteichef Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Tsipras will das Sparprogramm des pleitebedrohten Landes auf Eis legen. Im Fall von Neuwahlen könnte seine Partei nach Umfragen vom Montag mit 20,5 bis 25 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei werden.
(APA)
