Regierung wird keine Gesetztesinitiativen vor der Wahl ergreifen

Die Regierung wird in den kommenden Parlamentssitzungen bis zur Wahl weiterhin keine eigenen Gesetzesinitiativen ergreifen. Man wolle sich ruhig und kompetent auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Donnerstag in Wien. Im Ministerrat beschließen will die Regierung kommende Woche Hilfsgelder für Jordanien, den Libanon und den Jemen.

Parlament wird vor der Wahl noch Gesetze beschließen

Die Hilfsgelder von insgesamt zwei Millionen Euro sollen über den Auslandskatastrophenfonds (AKF) zur Verfügung gestellt werden. Darüber, ob die Gelder an die Regierungen der Länder oder an Hilfsorganisationen fließen, konnte Winterstein keine Auskunft geben und verwies auf das Außenministerium. Für den Jemen wird es demnach eine Million Euro geben, für Jordanien und den Libanon je eine halbe Million.

Auch ohne Vorschläge der Regierung wird das Parlament vor der Wahl aber noch eine Reihe von Gesetzen beschließen - und zwar mit wechselnden Mehrheiten. Vor der Sommerpause haben die Abgeordneten insgesamt 27 Fristsetzungsanträge beschlossen. Sie stellen sicher, dass unter anderem ein Teil der türkis-blauen Steuerreform, die Erklärung des "Klimanotstandes" und die Erleichterung der Einbürgerung von Nachfahren der NS-Opfer noch im September auf der Tagesordnung des Nationalrats landen werden.

(APA/Red)