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Regierung will Unterstützung für jüdische Gemeinde aufstocken

Die Regierung will die Unterstützung aufstocken.
Die Regierung will die Unterstützung aufstocken. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Mit dem "Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes" will die Regierung die Unterstützung für die jüdischen Gemeinde in Österreich nachhaltig aufstocken.

Vier Millionen Euro sollen künftig jährlich an die Israelitische Kultusgemeinde gehen, dies sei mehr als eine Verdreifachung des bisherigen Betrags, hieß es vonseiten des Bundeskanzleramts zur APA. Geschuldet seien die Förderungen auch dem erhöhten Schutzbedarf der jüdischen Einrichtungen.

Kurz spricht von "historischem Projekt"

Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Ministerrat beschlossen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist es "ein ehrliches Anliegen, Judentum als zentralen Bestandteil der österreichischen und europäischen Identität zu unterstützen". Es handle sich um ein "historisches Projekt", so der Kanzler. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht darin "einen wichtigen Beitrag zum besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land und zu einem blühenden Gemeindeleben".

Deutsch bedankte sich für ehrliches Einsetzen

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, bedankte sich bei Kurz für dessen ehrliches Einsetzen für die jüdische Gemeinde und verglich ihn in diesem Punkt mit dem einstigen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky: "Diese Gesetzesinitiative ist historisch. Sie unterstreicht, dass das Judentum ein selbstverständlicher Teil Österreichs ist und abgesichert sein muss."

Derzeit betragen die Sicherheitskosten der Israelitischen Kultusgemeinde laut Deutsch 3,7 Millionen Euro, das sind 22 Prozent des Jahresbudgets. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der IKG Wien bildet für den Präsidenten "die Grundlage für eine nachhaltige Absicherung der einzigartigen jüdischen Einheitsgemeinde". Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte zu dem Vorhaben: "Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich unter Druck sind, ist Österreich unter Druck."

Nicht nur Schutz wird finanziell unterstützt

Verstärkt gefördert soll mit der finanziellen Aufstockung nicht nur der Schutz jüdischer Einrichtungen werden. Die Regierung nannte auch die Erhaltung und Pflege des jüdischen Kulturerbes, die Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens in Österreich, den Dialog der Religionen, die Förderung von Projekten für die junge Generation sowie des gesellschaftlichen Austauschs.

(APA/Red)

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