Regierung trat zurück: Marsch über den Wiener Ballhausplatz

Die Regierung ist zurückgetreten.
Die Regierung ist zurückgetreten. ©APA
Dienstagvormittag hat die Regierung den Usancen nach Nationalratswahlen entsprechend ihren Rücktritt beschlossen. Die Minister mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze marschierten nach der kurzen Ministerratssitzung über den Wiener Ballhausplatz zum Bundespräsidenten.
Marsch zum Bundespräsidenten

In der Präsidentschaftskanzlei wird die Regierung Alexander Van der Bellen ihre Demissionierung anbieten. Das Staatsoberhaupt wird das Kabinett Kern dann bitten, die Geschäfte weiter zu führen, bis die neue Regierung steht.

Regierungsbildung: Van der Bellen will Vorschläge genau prüfen

Die Regierung hat Dienstagvormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Demissionierung angeboten. Dieser nahm sie den Konventionen entsprechend an und beauftragte gleichzeitig das Kabinett Kern, die Geschäfte weiterzuführen.

Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Im Anschluss werde er dem Chef der stimmenstärksten Partei, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Versichert wurde vom Bundespräsidenten, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung “sehr genau prüfen” werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.

(APA/Red)

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