Regierung schnürt Milliarden-Hilfspaket für Gemeinden

Die Bundesregierung hat für die Kommunen angesichts des finanziellen Drucks durch die Teuerung ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro geschnürt.

Vorgesehen sind 500 Millionen für kommunale Investitionen, die andere Hälfte ist reserviert für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag.

Teuerung: Gemeinden und Städte erhalten eine Milliarde Euro

Brunner lobte das Investitionsprogramm als "guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte", gab aber zu bedenken, dass der Bund nicht unendlich viel Geld zur Verfügung stellen und nicht jeder Kommune den kompletten Entfall der Einnahmen erstatten könne. Mit dem nunmehr vierten Gemeindepaket komme der Bund seiner Verantwortung aber nach.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) führte ins Treffen, dass die Kommunen die größten regionalen Auftraggeber sind und damit auch für die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze vor Ort entsprechend wichtig seien. Freilich könne man die Investitionseinbrüche nicht vollkommen abfedern, so Kogler: "Wir versuchen aber im Rahmen der finanziellen Mittel gegenzusteuern." Erfreut zeigte sich Kogler auch, dass die eine Hälfte des Pakets auf Umwelt und Klima relevante Faktoren abziele.

Wiener Bürgermeister Ludwig für mehr Flexibilität bei Abrufung

Auch Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) zeigten sich zufrieden und lobten das Investitionsprogramm. Ludwig gab aber zu bedenken, dass selbst die 50-prozentige Kofinanzierung für manche Gemeinde eine Herausforderung darstellen würde. Daher wünsche er sich mehr Flexibilität bei der Abrufung. Das Paket sei jedenfalls eine "wertvolle und wichtige Maßnahme".

Das Budget 2023 müsse dafür nicht mehr aufgeschnürt werden, betonte Brunner. Denn 500 Mio. Euro seien dort für diese Unterstützung bereits budgetiert. Geändert werden müsse das Bundesfinanzrahmengesetz für die zweiten 500 Mio. Euro. Zudem müsse das kommunale Investitionsgesetz geändert werden. Das soll im morgen beginnenden viertägigen Plenum erfolgen.

Milliarden-Hilfspaket für 2023 und 2024 vorgesehen

Brunner dankte Ludwig und Riedl für das "konstruktive Gespräch". Die Mittel gelten für Investitionen für die Jahre 2023 und 2024. Man habe die Kriterien "so offen und großzügig wie möglich" gestaltet, betonte Brunner, der auch darauf verwies, dass man bereits unter anderem mit den drei Gemeindepaketen davor den Gemeinden und Ländern mehr als 3,8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt habe.

Ludwig und Riedl hoben die Stellung der Kommunen für die Daseinsvorsorge hervor. Den Städten und Gemeinden sei bewusst, dass sie "sparsam und zweckmäßig" agieren müssen, so Riedl. Die Daseinsvorsorge müsse aber "einfach funktionieren", so Riedl: "Dafür braucht es diese Unterstützung."

Finanzausgleich: Ludwig fordert Änderungen des Verteilungsschlüssels

Ludwig erinnerte daran, dass sich nicht nur die Kostenstruktur "dynamisch hinauf entwickelt", sondern auch der Bund Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression gesetzt habe, die Einfluss auf die Einnahmenstruktur der Kommunen nehmen. Ludwig erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der Bundesländer nach einer Änderungen des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich. Auch verlangt der Wiener Bürgermeister die Forderung nach einem Energiekostenzuschuss für alle kommunalen Unternehmen. Dazu soll es weitere Gespräche zwischen Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) geben. Ludwig wünscht sich hier eine Gleichbehandlung von kommunalen Unternehmen und privatwirtschaftlichen.

Kritik von den NEOS

Kritik an der Maßnahme kam von den NEOS. "Der Finanzminister hat offenbar völlig die Kontrolle verloren und borgt sich immer mehr Steuermilliarden bei den nächsten Generationen aus - ohne dabei an die Zukunft der Jungen zu denken", meinte deren Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Sie nannte das Vorgehen der Regierung "zukunftsvergessen".

(APA/Red)