Regierung kündigt 400 Mio. Euro schweres Paket für Land- und Forstwirtschaft an

Die Regierung hat am Dienstagvormittag einen weiteren Einblick in die Fortschritte ihrer Klausur gegeben. So soll ein 400 Mio. Euro Programm für Land- und Forstwirte kommen. Wie viel Geld die Koalition aus ÖVP und Grünen insgesamt in die Hand nimmt, ließ Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) offen: "Die endgültige Summe wird feststehen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, die ja noch laufen."

400 Mio. Euro für Land- und Forstwirte

Zusätzlich zu den bereits bekannten Maßnahmen - wie etwa eine 14-prozentige Investitionsprämie oder das Vorziehen der Lohnsteuerreform - kündigte Blümel in einem Pressestatement eine degressive Abschreibemöglichkeit an.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprach den Bauern ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Mio. Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Weitere 350 Mio. Euro sind für Investitionsmaßnahmen gedacht, unter anderem für "klimafitte Mischwälder". Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es gehe darum, "die Weichen richtig zu stellen".

Höhere Pensionen für Bauern

Das 400 Mio. Euro Paket sieht rückwirkend ab 1. Jänner 2020 auch höhere Pensionen für Bauern vor. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent erhöhe die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro, heißt es in einer Presseunterlage.

Außerdem wird der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen Pensionisten zahlen, gestrichen. Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was für Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro im Jahr und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet. Eingeführt wird eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme, also eine Gewinnglättung, um die Landwirte besser vor Preis- und Ertragsschwankungen zu schützen.

In der am Dienstag verschickten Presseinfo führt das Landwirtschaftsministerium weitere ausgewählte Steuererleichterungen an, etwa für die die Wiederaufforstung nach Schadensereignissen und die Errichtung "klimafitter" Wälder, sowie für die Errichtung von Lagerstätten für Schadholz und die Förderung der mechanischen Entrindung als Forstschutzmaßnahme. Und Borkenkäferschäden sollen abgegolten werden.

Bauernbund begeistert, Caritas fehlt Solidarität

Hochzufrieden mit dem 400 Millionen Euro schweren Maßnahmenpaket für Land- und Forstwirtschaft der Regierung hat sich der Bauernbund gezeigt. Es handle sich um das "größte Entlastungspaket seit vielen Jahren für die Bauernfamilien", sagte Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Auch Senioren- und Familienbund begrüßten die Maßnahmen. Der Caritas geht hingegen eine nachhaltige Sozialpolitik ab.

Neben den milliardenschweren Hilfen für die Wirtschaft brauche es eine "Solidaritätsmilliarde für Menschen in Not", bekräftigte Caritas-Präsident Michael Landau. Die von der türkis-grünen Koalition geplanten Einmalzahlungen für arbeitslose Menschen und Familien könnten zwar "akute Not lindern, eine nachhaltige Sozialpolitik können sie aber nicht ersetzen". Zudem müsse aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, um Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Positiv reagierte dagegen Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. "Mit dem heute präsentierten, umfangreichen Hilfspaket setzt die Bundesregierung an den richtigen Stellen an, um Österreich nach der Gesundheitskrise mit Entlastungen und Konsumbelebung wieder auf die Überholspur zu bringen", betonte sie laut Aussendung.

Der Familienbund hob vor allem den Familienbonus von 360 Euro pro Kind zusätzlich zur Familienbeihilfe hervor. Die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) lobte ausdrücklich die rückwirkende Erhöhung der Pensionen für Bauern. Umweltdachverband, WWF Österreich und andere Umwelt-NGOs zeigten sich wiederum angesichts der Klimaschutz- und Biodiversitäts-Maßnahmen erfreut.

"Maßnahme wird Investitionsturbo in Regionen zünden"

Die Gemeinden partizipieren an dem Hilfsprogramm insofern, als dass die Fördermöglichkeiten beim kommunalen Investitionsprogramm ausgeweitet wurden. So können Fördermittel jetzt unter anderem für die Kinderbetreuung in den Sommerferien, die Sanierung von Gemeindestraßen oder die Schaffung von Radwegen verwendet werden. "Diese wichtige Maßnahme wird den Investitionsturbo in den Regionen zünden", gab sich Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl überzeugt.

Nicht weit genug gehen die Hilfsmaßnahmen für den Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband Österreich (GVV). Das Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro sei "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", meinte SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Der Vorschlag der Bundesregierung berücksichtige nicht, dass die Gemeinden vor allem ein Liquiditätsproblem haben und vielfach nicht den notwendigen Grundbetrag aufstellen könnten, um in den Genuss von Förderungen zu kommen.

Weiterhin komplett im Stich gelassen fühlen sich Vertreter von gemeinnützigen Organisationen. "Auch bei der Regierungsklausur scheint es wieder nicht um die Hilfe für Gemeinnützige gegangen zu sein, die Hilfsmaßnahmen bleiben weiterhin eine bloße Ankündigung", sagte Sebastian Bohrn Mena, der Initiator des Tierschutzvolksbegehrens. "Es ist unverständlich für mich, wieso man es schafft, Fluglinien zu retten und Sektsteuern abzuschaffen, aber die Freiwilligen in dem Land derart im Stich lässt."

(APA/Red)