Regierung hofft auf Deeskalation in Ukraine

Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat
Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat
Für die österreichische Bundesregierung steht im Konflikt der Ukraine mit Russland die Deeskalation im Mittelpunkt. Diese solle "mit allen uns gebotenen Möglichkeiten und Anstrengungen" herbeigeführt werden, sagte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Falls dies nicht funktioniere, müsse man beim EU-Sondergipfel am Donnerstag weitere Konsequenzen diskutieren.


Es stehe die große Sorge um die weitere Entwicklung in der Ukraine im Vordergrund, sagte der Kanzler. Man wolle eine friedliche Lösung unter Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts. Faymann verwies auf die EU-Position, die eine klare Verurteilung der Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität vornehme. Einen Ministerratsbeschluss dazu gab es am Dienstag nicht.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger fühlte sich an Zeiten des Kalten Kriegs erinnert und betonte, dass Österreich gegen militärisch aggressive Drohgebärden auftrete. Auch er forderte Deeskalation. Andernfalls müsse man über entsprechende Schritte gegenüber Russland verhandeln. Auch die ukrainische Führung müsse Zeichen setzen, etwa was die russische Minderheit betrifft.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Regierung hofft auf Deeskalation in Ukraine
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen