Regierung für dauerhafte Sommerzeit: EU-Parlament und Staaten müssen zustimmen
Die Frage der Winterzeit stelle sich im Moment gar nicht, wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz in Hongkong betont. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, dass durch die Zeitumstellung keine Energieeinsparungen erfolgt seien. Daher solle sich die EU an den 60 Ländern orientieren, die bereits dauerhafte Sommerzeit haben. “Es macht wirklich nur Sinn, eine Zeit zu haben”. Auch in Hongkong, wo sich Schramböck, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) gerade befinden, gebe es keine Zeitumstellung.
Hofer (FPÖ) sei für den “ewigen Sommer”
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, dass die Zeitumstellung ein gewisses Risiko darstelle. “Es ist immer eine gewisse Gefahr, wenn jemand eine Stunde früher aufsteht”. Man solle lieber den Rhythmus einhalten, denn “wir sind biologische Geschöpfe, wir brauchen das”. Hofer rechnet damit, dass das Thema schon beim informellen Verkehrsministerrat auf der Tagesordnung stehen könnte. Er sei für “ewigen Sommer”, scherzte er.
80 Prozent für Abschaffung der Zeitumstellung bei EU-Online Umfrage
Über 80 Prozent haben sich in einer EU-Online-Umfrage für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Obwohl von den 4,6 Millionen Teilnehmern gut drei Millionen allein aus Deutschland stammen und die Umfrage explizit nicht als Referendum bezeichnet wurde, sagte Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker: “Die Menschen wollen das, wir machen das.” Eine Abschaffung würde nicht sofort erfolgen.
Die EU-Kommission hat zunächst einmal nur ein Vorschlagsrecht. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Wenn das noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 passieren soll, müssen sie sich beeilen. Die Befürworter der Abschaffung sind sich sicher, dass es im EU-Parlament eine Mehrheit dafür gibt. Im Rat der Mitgliedsländer ist die Lage unübersichtlicher. Auch Deutschland hat sich bisher nicht positioniert.
Umstellung würde noch mehr zeitliche Unterschiede zur Folge haben
Die EU-Kommission wollte mit der Online-Umfrage die Meinung der EU-Bürger zur Zeitumstellung in Erfahrung bringen. Die Umfrage war allerdings nicht repräsentativ – es konnte jeder mitmachen, und die Vermutung liegt nahe, dass sich vor allem Menschen mit einer sehr klaren Meinung beteiligten. Und die Kommission hatte stets betont, dass das Votum nicht bindend sei. Nun will sie ihm aber nach Junckers Angaben trotzdem folgen.
Gut möglich, dass es dann noch mehr zeitliche Unterschiede geben würde. Spanien etwa würde wohl kaum die Sommerzeit beibehalten – denn sonst würde die Sonne in Madrid im Winter erst gegen 9.30 Uhr aufgehen. In der von Deutschland dominierten Online-Umfrage wollte hingegen eine Mehrheit die dauerhafte Sommerzeit. In Österreich sprachen sich in einer Telefon-Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitut Spectra 65 Prozent für eine das ganze Jahr geltende Zeit aus. 36 Prozent davon bevorzugen die permanente Sommerzeit.
EU will einheitliche Entscheidung für EU-Staaten
Schon jetzt gibt es drei Zeitzonen in der EU. In Österreich und 16 weiteren Staaten herrscht die gleiche Uhrzeit: die Mitteleuropäische Zeit, genannt MEZ. Darunter sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen und Spanien. Acht Länder – Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern – sind eine Stunde voraus: dort gilt die Osteuropäische Zeit oder OEZ. Drei Staaten sind eine Stunde zurück, nämlich Irland, Portugal und Großbritannien, wo die Westeuropäische Zeit gilt, die WEZ.
“Portugal hat eine andere Zeit als Spanien, und Finnland hat eine andere Zeit als Schweden”, sagte der CDU-Politiker Peter Liese, ein langjähriger Gegner der Zeitumstellung. “Daher wäre es kein Problem, wenn sich einige Mitgliedstaaten für die ständige Winterzeit und andere für die ständige Sommerzeit aussprechen.” Nur eines soll EU-weit wegen des Binnenmarkts einheitlich sein: die Beibehaltung der Zeitumstellung oder deren Abschaffung.
(APA/Red.)
