Regierung - FPÖ über Wiener Sonderlandtag erfreut

Die FPÖ zeigt sich über die Einberufung eines Wiener EU-Sonderlandtages hocherfreut. Bürgermeister Michael Häupl (S) habe dabei endlich die Chance, die "fabrikneue sozialdemokratische Parteilinie in Sachen EU und Volksabstimmung" zu präsentieren, meinte Klubobmann Eduard Schock am Dienstag in einer Aussendung. Von der ÖVP gab es neuerlich Attacken gegen den Wiener Bürgermeister.

Für Schock steht die Ankündigung von SP-Kanzler Alfred Gusenbauer und dem geschäftsführenden SPÖ-Chef Werner Faymann bereits vor der ersten Feuertaufe. Der Vertrag von Lissabon sei tot, meinte er. Ein neuer Vertrag werde in den kommenden Monaten ausverhandelt und entsprechend der SPÖ-Ansage einer nationalen Volksabstimmung unterzogen. Häupl habe die große Gelegenheit, im Wiener Landtag seine “Wohlmeinung” dazu zu geben.

Für die ÖVP reagierte Klubobmann Matthias Tschirf auf die abschätzigen Äußerungen Häupls in Richtung seiner Partei. “Offensichtlich herrscht beim Bürgermeister absolutes Desinteresse in der Sache”, sagte er, “anders ist seine Kehrtwendung nicht zu erklären. Häupls Aussagen sind von parteipolitischem Opportunismus getragen und alles andere als seriöse Europapolitik.”

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