Regierung: Fischer von SPÖ-Brief unbeeindruckt

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Dienstag zur neuen EU-Linie der SPÖ distanziert gezeigt. Ein Brief des Bundeskanzlers und des designierten Parteichefs an den Herausgeber einer Zeitung könne kein Anlass für eine Änderung der Grundlage der gemeinsamen Außenpolitik sein, sagte das Staatsoberhaupt nach einer gut einstündigen Aussprache mit einer Delegation der ÖVP.

Bezüglich einer Volksabstimmung über EU-Verträge betonte Fischer, wenn keine Gesamtänderung der Verfassung vorliege, obliege es dem Parlament, ob ein Referendum durchgeführt werde.

Vehement wandte sich der Bundespräsident gegen Neuwahlen. Er habe die Regierung für vier Jahre angelobt, und diese Periode sei noch nicht abgelaufen. Zudem sei die bereits beschlossene Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht auf einen Nenner zu bringen mit einer Verkürzung auf zwei Jahre. Überdies stelle sich die Frage nach Alternativen. Politik müsse auch über den Tag danach nachdenken.

Jedenfalls klargestellt wurde von Fischer, dass er selbst keinen Schritt für einen vorgezogenen Urnengang setzen werde. Es sei gute und bewährte Staatspraktik, dass der Nationalrat darüber selbst entscheide. Ohnehin ist der Bundespräsident der Meinung, dass selbst in Europafragen die Möglichkeit besteht, in vielen Bereichen zusammenzufinden.

Bei der Diskussion um eine Volksabstimmung, wie sie nun bei der SPÖ für künftige EU-Verträge gefordert wird, ärgerte sich Fischer, dass dies zu einer Glaubensfrage stilisiert werde. Dabei handle e s sich hier einzig um eine Rechtsfrage. Komme es zu einer Gesamtänderung der Verfassung, müsse das Volk befragt werden, bei einer Teiländerung müsse eine Mehrheit im Nationalrat die Vorgangsweise entscheiden. Die Regierung habe beim Vertrag von Lissabon zu recht festgehalten, das in diesem Fall eine parlamentarische Ratifizierung ausreichend sei und damit seines Erachtens nach korrekt gehandelt.

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