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Regierung einigte sich: ORF-Haushaltsabgabe kommt fix

Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF kommt.
Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF kommt. ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF an Stelle der bislang eingehobenen, gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer verkündeten am Donnerstag eine entsprechende Regierungseinigung.

Der sogenannte "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen - anstatt der bisherigen 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.

ORF-Beitrag wird pro Hauptwohnsitz eingehoben

Eingehoben wird der ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Raab. Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es.

Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt. Die Länderabgabe bleibt jedoch und wird auch künftig im Rahmen des ORF-Beitrags eingehoben. "Die Länder haben die alleinige Kompetenz, diese einzuheben. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun", so Raab.

Fragezeichen hinter Höhe von gesamtem ORF-Beitrag

Dabei ist noch offen, wie hoch genau die Länderabgaben und damit der gesamte ORF-Beitrag künftig ausfallen werden. Denn rund 400.000 Haushalte mehr als bisher müssen künftig einen Beitrag für den ORF entrichten, womit die Bundesländer, um die gleiche Summe zu lukrieren, auch weniger verlangen könnten. Nach der APA vorliegenden Berechnungen des Finanzministeriums könnte der Länderaufschlag bei einer angenommenen Bemessungsgrundlage von 15,20 Euro für den ORF-Beitrag etwa in Wien von jetzt 5,80 Euro auf 3,43 Euro sinken, in der Steiermark von 6,20 Euro auf 4,79 Euro oder in Niederösterreich von 5,80 Euro auf 4,79 Euro - jeweils mit dem gleichen Einnahmenniveau. Vorarlberg und Oberösterreich heben keine Länderabgabe ein.

Die Regierung kündigte auch eine Transparenzoffensive an, die für den ORF Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden. Sonderprivilegien wie "horrende Abfertigungen" und hohe Pensionen in älteren Verträgen für Mitarbeiter werde man sich genau anschauen und abschaffen, kündigte Raab an.

Umstellung von ORF-Finanzierung wurde wegen VfGH-Erkenntnis nötig

Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt.

Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der von einem Sparpaket des ORF betroffenen Inhalte des Spartensenders ORF Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.

Digitalnovelle für ORF in Arbeit

Gearbeitet wird von der Regierung auch intensiv an einer Digitalnovelle für den ORF. So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, so Raab, die jedoch betonte, dass dies in Abstimmung mit dem privatem Medienmarkt passieren müsse. Einen Zeithorizont gebe es allerdings noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld.

Weißmann sieht ORF-Beitrag positiv

ORF-Chef Roland Weißmann begrüßte am Donnerstag den ORF-Beitrag. Dieser sei eine solidarische Lösung zur Finanzierung des Medienhauses, dessen Inhalte von 95 Prozent aller Menschen in Österreich zumindest selten genützt werden. Es sei aber auch Verpflichtung, "noch stärker zu einem ORF für alle zu werden - mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich", meinte er im Anschluss an eine Sitzung des ORF-Stiftungsrats. Viele Details seien noch offen, daher wollte er auch noch keine Einschätzung abgeben, mit welcher Summe der ORF künftig rechnen könne.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) befürchtete, dass der ORF trotz der Entlastung der Haushalte künftig mehr Geld bekommen könnte. Gepaart mit den geplanten weiteren Digitalfreiheiten für den ORF würde es damit "zu einer noch stärkeren Marktverzerrung" kommen. Weißmann meinte dazu angesprochen, dass die Summe für den ORF an den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags gekoppelt sei. Sollten Einnahmen darüber hinaus lukriert werden, kämen diese auf ein Sperrkonto.

(APA/Red)

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