Regierung einigt sich auf Überwachung von Messenger-Diensten
Dem zuvorgegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese an den NEOS zu scheitern."Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", betonte Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Details will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Bälde präsentieren.
"Es ist ein enormer Schritt, der hier gelungen ist", so Meinl-Reisinger. Es sei eine gezielte Überwachung mit "extrem starker parlamentarischer Kontrolle und starken Konsequenzen bei Missbrauch", betonte sie nach dem Ministerrat.
Zu den weiteren Details der heute präsentierten Einigung zur Überwachung von Messenger-Diensten findet heute um 11.30 im Auditorium des Parlaments eine Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) statt. VOL.AT berichtet live.
(APA)