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Regierung einigt sich auf Messenger-Überwachung

Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Vizekanzler Andreas Babler, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. ©APA
Live ab 08.30 Uhr: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Thema Messenger-Überwachung.

Das Pressefoyer nach dem Ministerrat - ab 08.30 Uhr - mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Einführung der Messenger-Überwachung geeinigt. Ziel ist es, potenzielle Gefährder künftig unter strengen Voraussetzungen besser überwachen zu können.

Innenminister Karner spricht von einem „Meilenstein in der Terrorabwehr“. Datenschützer und Grüne üben scharfe Kritik.

(VOL.AT)

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