Regierung einig bei Finanzrahmen samt "Sicherheitspaket"

Der Finanzrahmen bringt sowohl eine Vorentscheidung über die Ausgaben für das kommende Jahr als auch eine Budgetprognose bis 2020. “Wir haben ein großes Sicherheitspaket geschnürt”, bestätigte Schelling Investitionen in Polizei, Heer und Integration. Details wollte er mit Verweis auf die Präsentation kommende Woche allerdings nicht nennen.

Auch Faymann wollte die von der SPÖ für das Bundesheer bis 2020 geforderten zusätzlich bis zu 1,3 Mrd. Euro noch nicht bestätigen: “Es schaut gut aus, aber die konkreten Zahlen werden diese Woche so finalisiert, dass sie nächste Woche vom Finanzminister vorgestellt werden.”

Erfreut zeigten sich sowohl Faymann als auch Schelling, dass das Defizit im Vorjahr deutlich geringer ausgefallen ist als ursprünglich erwartet. “Hunderte Kommentatoren und die Oppositionsparteien” hätten davor gewarnt, dass das Budget aus dem Ruder läuft, nun habe man schon zum siebenten Mal in Folge ein besseres Ergebnis, lobte Faymann.

Mehr Geld geben soll es auch für “Hilfe vor Ort” und Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen, so Faymann. Beschlossen wurden demnach auch die vorige Woche angekündigten 159 Mio. Euro für die Entwicklungsagentur der Weltbank. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150 Mio. Euro-Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo-Badbank Heta bestehen könnte, wies das Finanzministerium auf APA-Anfrage zurück: “Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.”