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Regierung demonstriert Anteilnahme

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihre unbedingte Anteilnahme mit den Opfern des Inzest-Falls von Amstetten demonstriert.

Angesichts der “unfassbaren und entsetzlichen Vorkommnisse” und der “Verwerflichkeit und Schwere des Verbrechens” seien viele Menschen zurecht sprachlos, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Die Bundesregierung reagiere mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, Gusenbauer möchte zudem der “Rufschädigung” Österreichs entgegenwirken.

Die Minister seien beauftragt worden, sämtliche Rechtsnormen im Zusammenhang mit dem Fall zu überprüfen, zudem seien Innenministerium und Justizministerium dazu angehalten, sämtliche betroffene Behördenstrukturen zu überprüfen. Darüber hinaus arbeite man gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und Amstetten an Unterstützungsmöglichkeiten für die Opfer. “Wir werden alles notwendige unbürokratisch tun”, so Gusenbauer.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) ergänzte: “Es ist unsere vornehmliche und wichtigste Aufgabe, den Menschen jedwede Hilfe und Betreuung und eine Perspektive für ihr Leben zu geben.” Zudem sei natürlich “volle Aufklärung” das Gebot der Stunde. Molterer appellierte aber auch an die österreichischen Medienunternehmen, zurück zu Systemen der Selbstregulierung zu finden, “die es leider nicht mehr gibt.” In diesem Zusammenhang vermisst der Vizekanzler vor allem den Presserat.

Gusenbauer zeigte sich besorgt, über das Bild von Österreich und seinen Bürgern, das weltweit in Medien durch den Kriminalfall in Amstetten leide. Er sprach von “internationaler Rufschädigung”: “Das können wir nicht akzeptieren. Es gibt keinen Fall Amstetten, es gibt keinen Fall Österreich, es gibt nur einen Einzelfall.”

Gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik (V), Österreichs Botschaften im Ausland und “weiteren Profis” soll daher ein “Gesamtkonzept” entwickelt werden, das Österreich wieder ins rechte Licht rückt.

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