Regierung Berlusconi stellte Vertrauensfrage

Wieder einmal eine Vertrauensfrage
Wieder einmal eine Vertrauensfrage ©APA (Archiv/epa)
Die Regierung Berlusconi hat im Senat die Vertrauensfrage gestellt, um ein umstrittenes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration durchzubringen. Drei Vertrauensabstimmungen sollen bis Donnerstag über die drei großen Artikel des Sicherheitspakets stattfinden. Danach ist die Endabstimmung vorgesehen.

Wer illegal nach Italien einreist oder sich dort aufhält, muss dem Gesetz zufolge 5.000 bis 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Eine Haftstrafe ist nicht vorgesehen. Allerdings muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen, wer illegal eingewanderten Personen eine Wohnung vermietet. Daneben werden Bürgerwehren legalisiert und der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert. Eingeführt werden auch härtere Sanktionen für Sexualstraftäter.

Der Aufenthalt von illegalen Einwanderern in italienischen Auffanglagern wird von zwei auf sechs Monaten verlängert. Eingerichtet wird ein Rückführungsfonds, mit dem die Ausgaben für die Heimkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer finanziert werden. Ausländer, die trotz der Abschiebung illegal in Italien bleiben, landen im Gefängnis. Die Strafe kann bis zu einem Jahr betragen, wenn die Aufenthaltsgenehmigung seit über zwei Monaten abgelaufen ist.

Mehrere Parlamentarier der Regierungskoalition hatten Bedenken hinsichtlich mehrerer Aspekte des Gesetzespakets erhoben. Daher hatte die Regierung beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen, um verschiedene Abänderungsvorschläge zu umgehen.

Die Opposition kritisierte den Beschluss der Regierung scharf. Seit Beginn der Legislaturperiode vor 14 Monaten habe die Regierung Berlusconi bereits 22 Male die Vertrauensfrage gestellt, damit werde die demokratische Debatte im Parlament systematisch ausgeschaltet und die Opposition zum Schweigen gebracht.

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