Regierung arbeitet "Strompreisbremse" aus
Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch nach dem Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Als Basis sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen.
Abwicklung "möglichst unbürokratisch"
Die von der Regierung angedachte "Strompreisbremse" soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicher stellen. Dies soll "möglichst unbürokratisch" abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Der Vorschlag Felbermayrs werde derzeit "intensiv" in den zuständigen Ressorts diskutiert, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Sommerministerrat.
Auch der Bund selbst will mit gutem Beispiel vorangehen, ist er doch größter Immobilieneigentümer Österreichs. Aus diesem Grund setzt die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der Wärmebereitstellung erarbeitet. Optimiert werden auch Lüftung, Kühlung, Heizung und weitere Einrichtungen, die Energie verbrauchen.
Die Bediensteten des Bundes werden in den kommenden Wochen mit Vorträgen und Handbüchern auf energiesparendes Verhalten sensibilisiert.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Neben den Kosten für Güter des täglichen Bedarfs sind vor allem die steigenden Strompreise für die Menschen in Österreich eine massive Belastung. Energie darf in einem Land wie unserem kein Luxus sein. Insbesondere, wenn es darum geht, die eigene Wohnung zu beleuchten oder auf dem eigenen Herd zuhause zu kochen. Aus diesem Grund wollen wir mit der Energiepreis-Bremse eine weitere, effektive Maßnahme setzen, um die Menschen bei ihren Stromrechnungen zu entlasten.“
Vizekanzler Werner Kogler: „Putin ist ein völlig unberechenbarer Diktator und will Europa mit erpresserischen Methoden spalten. Wir lösen uns Schritt für Schritt, Kubikmeter für Kubikmeter aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Es ist aber wichtig zu benennen: Die wirtschaftlichen Einschläge, die bei einem möglichen länger andauernden Gaslieferstop entstehen, können gravierend sein. Umso mehr bauen wir jetzt vor: Einerseits versuchen wir unterschiedliche Gas-Quellen aufzutun und unser Gas rascher einzuspeichern. Andererseits bremsen wir die Preis-Effekte für die Verbraucherinnen und Verbraucher von Energie: Jetzt wird eine Strompreis-Bremse erarbeitet, mit der wir einen leistbaren, begünstigten Grundbedarf für alle Haushalte schaffen wollen. Diese Maßnahme hat zum Ziel Stromkundinnen und –kunden zu entlasten, und in weiterer Folge den Preisauftrieb einzudämmen.“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Unser Land steht im Moment vor großen Herausforderungen. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, diese Aufgaben zu meistern. Wir sorgen vor: Heute wurde die Beschaffung unserer Notfallreserve abgeschlossen. Bis 1. November werden 20 Terawattstunden Erdgas in unseren Speichern gelagert. Wir beschaffen Gas aus anderen Ländern – und konnten damit die Abhängigkeit von Russland auf unter 50 Prozent senken. Wir handeln entschlossen gegen die hohen Energiepreise. Vorsorge und Entlastung – darauf liegt unser Fokus in den nächsten Monaten.“
Finanzminister Magnus Brunner: „Wir haben als Bundesregierung heuer bereits drei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das letzte, mit 28 Milliarden Euro, kommt ab Sommer sukzessive bei den Menschen an und hilft vor allem im Herbst. Die Energiekosten werden aber aller Voraussicht nach weiter hoch bleiben. Es ist daher das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis Ende Sommer ein Modell auf den Tisch zu legen, um die Kosten für die Menschen in der nächsten Heizsaison abzufedern. Dafür wird es die entsprechenden finanziellen Mittel geben, denn die Unterstützung in der Krise ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Die Strompreis-Bremse soll:
- Den Basisverbrauch – also eine Grundversorgung – zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen
- Möglichst unbürokratisch abgewickelt werden
- Bundesweit einheitlich sein
- Mittelfristig inflationsdämpfende Effekte haben Ziel ist es, dass der notwendige Strombedarf der Haushalte leistbar bleibt, während gleichzeitig zum Energiesparen animiert wird, da der darüberhinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird.
(APA, VOL.AT)