Regierung angeblich kurz vor Einigung bei Homo-Ehe

ÖVP wehrt sich noch gegen Zermonie am Standesamt
ÖVP wehrt sich noch gegen Zermonie am Standesamt ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Die Regierung steht in der Frage nach der Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare offenbar vor einer Einigung. Wie die Tageszeitung "Österreich" berichtet, soll die sogenannte "Homo-Ehe" künftig am Standesamt geschlossen werden. Die ÖVP wehrt sich aber gegen eine Zeremonie und beharrt darauf, dass lediglich ein beglaubigter Brief an das Standesamt ausreichen soll.

Bisher war offen, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird. Auf Anfrage der APA wollte man allerdings weder im Büro von Justizministerin Bandion-Ortner noch in jenem von Frauenministerin Heinisch-Hosek den Stand der Verhandlungen kommentieren. Aus dem Justizministerium hieß es lediglich, man verhandle; im Frauenministerium erklärte man, man sei auf einem “guten Weg”, es gebe aber noch ein “paar Fragen”, die offen seien. Sichergestellt sei, dass ab 1. Jänner 2010 die Partnerschaft eingetragen werden kann.

“Österreich” hatte berichtet, dass für die ÖVP die örtliche Anwesenheit der homosexuellen Paare vor dem Standesamt unerwünscht sei. Die Grünen warfen der ÖVP daraufhin in einer Aussendung einen “lächerlichen Eiertanz” vor. “Standesamt bleibt Standesamt und wie Ehewillige, Hetero oder Lesben oder Schwule, feiern wollen, muss ihnen überlassen bleiben”, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ulrike Lunacek.

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