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Regieren nicht um jeden Preis

&copy Die Grünen
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Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat am Sonntag in der Fernseh-„Pressestunde“ erklärt, nach den Wahlen „nicht um jeden Preis“ regieren zu wollen.

„Das hätten wir schon vor vier Jahren können“, erinnerte sie an die gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen.

Die Abschaffung der Studiengebühren nannte sie als „Koalitionsbedingung damals und heute“. Das gleiche gelte für den Eurofighter-Vertrag. Das Geld, das sich der Staat durch einen Ausstieg aus dieser umstrittenen größten Beschaffung der Zweiten Republik ersparen würde, will Glawischnig in eine große Bildungsoffensive – eine „Bildungsmilliarde“ – stecken. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde „weit unter“ einer Milliarde Euro kosten. Es sei dies ausschließlich eine „Frage des politischen Willens“.

In der Verteidigungspolitik sprach sich Glawischnig für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Unterstrichen wurde von ihr das Grüne Ziele einer „Energiewende“. Die Regierung habe mit dem Ökostrom-Gesetz die Förderungen im Bereich der erneuerbaren Energien massiv gekürzt. Den Dieselpreis wollen die Grünen binnen vier Jahren an den Benzinpreis angleichen.

Heftig kritisiert wurde von Glawischnig die Ausländerpolitik der Regierung. BZÖ-Chef Westenthaler wolle 300.000 Ausländer „deportieren“ – „und Bundeskanzler Schüssel hat dazu kein Wort gefunden“. Die Grünen treten dafür aus, Arbeitsmigration als „Chance und nicht als Bedrohung zu sehen“. Das von den Grünen entwickelte „Punktesystem“ für Zuwanderung sei ein „klares, transparentes“ Konzept, so Glawischnig.

Als Wahlziel nannte sie einmal mehr den dritten Platz – vor der FPÖ. „Jedes Plus ist ein Plus, über das ich mich freue“, so Glawischnig.

Kritik

Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ haben in Reaktionen auf die Fernseh-„Pressestunde“ kein gutes Haar an den Ausführungen der Grünen Vizeparteichefin Eva Glawischnig gelassen. Für die SPÖ ist die Abgrenzung gegenüber der ÖVP unglaubwürdigt. Die ÖVP wiederum vermisste die Bereitschaft der Grünen, Verantwortung zu übernehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, die „krampfhafte Abgrenzung“ Glawischnigs gegenüber der ÖVP sei nicht glaubwürdig. „Bei Eurofighter und Studiengebühren haben die Grünen vor kurzem noch ganz anders geklungen“, so Bures mit dem Hinweis darauf, dass Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen Eurofighter und Studiengebühren bis vor kurzem keineswegs als Koalitionsbedingung gesehen hat.

Ähnlich argumentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Grünen seien in den Fragen Eurofighter und Studiengebühren absolut nicht glaubwürdig. Für eine Regierungsbeteiligung seien sie bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen. Sie befänden sich schon längst im neoliberalen Fahrwasser der ÖVP.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wiederum meinte, „regieren heißt im Wesentlichen, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen ist diese Voraussetzung nicht spürbar. Gegen alles zu sein, und nur mit einem Bündel von Belastungen aufzuwarten, ist zu wenig.“

Die BZÖ-Kandidatin Helene Partik-Pable sagte, die „Pressestunde“ lege „ein Zeugnis dafür ab, wie schwach Spitzenfunktionäre der Grünen in Wirklichkeit sind und welche Gefahr das für Österreich bedeuten würde, wenn die Grünen tatsächlich in die Regierung kämen. Nur mit Schlagworten, wie sie Glawischnig heute geboten habe, könne man die Herausforderungen der Zukunft sicher nicht meistern.“

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