Reform im Innenressort steht vor Endfassung
Das teilte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit. Bereits in der Mittwochsausgabe der "Wiener Zeitung" wird die Ausschreibung der Führungsposten erfolgen, am 1. Juli soll die Reform in Kraft treten.
Reform im Innenressort steht vor Endfassung
Damit wird sich die Umsetzung leicht verzögern. Anfang Februar war noch Mai als Zeitplan ausgegeben worden. Ausgeschrieben werden fünf von zehn Gruppenleitern und 21 Abteilungsleiter (von 52). Die Bewerbungsfrist läuft bis 2. Mai. Im Mai sucht eine unabhängige Kommission die bestgeeigneten Bewerberinnen und Bewerber, dann wird mit Gleichbehandlungskommission und Personalvertretung abgestimmt. Im Juni will Karner über die Vergabe der Posten entscheiden. Über Namen wurde am Dienstag nicht gesprochen - vor Beginn der Ausschreibung war das aber auch nicht zu erwarten.
Tomac: Innenministerium-Reform soll rein interne Angelegenheit sein
Geht es nach Tomac, soll die Reform eine rein interne Angelegenheit bleiben. Der Bürger soll am besten davon gar nichts mitbekommen, weil die Wachkörper selbst von der neuen Geschäftseinteilung nicht betroffen sind. Diese sollen aber besser in ihrer Arbeit unterstützt werden, unter anderem durch die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion in der Sektion 2 (Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit).
Tomac: Keine neue Führungsebene soll eingezogen werden
Tomac betonte erneut, dass hier keine neue Führungsebene eingezogen werden soll. Die Gruppen II/A und II/B in der Generaldirektion werden nach den Erläuterungen des Generalsekretärs umbenannt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Die Bundespolizeidirektion wird im wesentlichen den Platz der Gruppe II/A einnehmen. Ein Beispiel für neue Kompetenzen: Die Sondereinheiten in den Landespolizeidirektionen wie die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), die Diensthundeeinheiten oder die neugegründeten Schnellen Reaktionskräfte (SRK) in den Bundesländern - eine Art WEGA light - bekommen eine eigene Abteilung.
Operativen Kompetzenzen wieder in Öffentliche Sicherheit eingegliedert
Die operativen Kompetenzen werden laut Tomac wieder komplett in die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit geholt. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte 2018 eine fünfte Sektion für das Fremdenwesen geschaffen und die operativen Kompetenzen für Fremden- und Grenzpolizei in diese Sektion verlagert. Diese Kompetenzen werden nun wieder in der Sektion 2 angesiedelt.
Zentraler Punkt ist die Schaffung der Direktion für Digitale Services
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Neuschaffung der Direktion für Digitale Services. Diese soll mit 1. Juni starten. In ihr sollen Verantwortungen gebündelt und "Schnittstellen- sowie Kompetenzprobleme" gelöst werden. Zur Reform gehört auch die Neuaufstellung des Krisenmanagements. Dafür wird ein Lagezentrum zwölf Meter unter der Erde unter dem Innenministerium gebaut, darin sollen bei künftigen Krisen alle Fäden zusammenlaufen. Baubeginn ist Ende des Jahres, die Fertigstellung soll 2024 erfolgen.
Leitung der Bundespolizeidirektion braucht Erfahrung und Studium
Wer sich für die Leitung der Bundespolizeidirektion bewirbt, sollte über exekutive Erfahrung verfügen und muss ein abgeschlossenes Studium einer Hochschule oder Fachhochschule mitbringen. Es müssen aber keine Juristen sein und können Polizeioffiziere sein. Als Favorit wurde in den vergangenen Wochen Michael Takacs kolportiert und auch intern im Ressort gehandelt. Der Leiter der Wiener Landesverkehrsabteilung war stellvertretender Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Zeit als Innenminister. Takacs hat derzeit die im Zuge des Ukraine-Kriegs wieder ins Leben gerufene Funktion des Flüchtlingskoordinators inne. Dass sich Takacs bewerben wird, gilt als fix.
(APA/Red)