Reform des Unterbringungsetzes auf den Weg gebraucht

Die Reform wird auf den Weg gebracht.
Die Reform wird auf den Weg gebracht. ©pixabay.com (Sujet)
Am Freitag hat das Justizministerium die siebenwöchige Begutachtung des Gesetzesentwurfs zur Reform des Unterbringungsgesetzes gestartet.

Die Novelle soll überfällige strukturelle Verbesserungen und klarere Regelungen bringen sowie die Unterbringung patientengerechter gestalten, vor allem für Minderjährige. Die Empfehlungen der "Brunnenmarktkommission" seien eingeflossen, hieß es aus dem Ressort. Das UbG regelt die Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in der Psychiatrie.

54-Jährige auf dem Weg zur Arbeit erschlagen

Im Mai 2016 hatte ein psychisch kranker, vorbestrafter und von der Justiz zur Aufenthaltsermittlung ausgeschriebener Täter am Wiener Brunnenmarkt eine 54-Jährige auf dem Weg zu ihrer Arbeit mit einer Eisenstange erschlagen. Danach legte eine vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichtete Sonderkommission Vorschläge vor, wie man solche Straftaten durch bessere Zusammenarbeit der Behörden verhindern könnte.

Ziel der Reform sei es, neben der besseren Vorbeugung von Selbst- und Fremdgefährdung die Rechte von psychiatrischen Patientinnen und Patienten zu stärken und ihre Betreuung zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sei in einem mehrjährigen Prozess unter breiter Einbindung von Experten in 40 Sitzungen erarbeitet worden. Auf die "Brunnenmarktkommission" und deren Erkenntnisse gehen etwa die geplante bessere Vernetzung der Einrichtungen sowie klare Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden und damit eine durchgängige Betreuung psychisch Kranker in der Unterbringung zurück. "Damit soll Fällen wie dem Brunnenmarktmord in Zukunft besser vorgebeugt werden", wurde betont.

Nach der bisherigen Gesetzeslage konnte es passieren, dass Patienten aus psychiatrischen Abteilungen entlassen wurden, obwohl sie nicht wussten, wohin sie sich mit ihren Problemen wenden sollen, oder nach einer Operation wieder auf die psychiatrische Abteilung gebracht wurden, obwohl dort eine post-operative Versorgung nicht gewährleistet werden kann. "Diese Erfahrungen zeigten, dass es eine Reihe von Mängeln, Missverständnissen und Informationsverluste gab", hieß es am Freitag.

Besonderes Augenmerk auf Informationsaustausch

Im neuen Entwurf werde auf den ununterbrochenen und vollständigen Informationsaustausch sowie die Kooperation der beteiligten Stellen besonderes Augenmerk gelegt. Künftig muss für jede Berufsgruppe genau geregelt werden, wann wer welche Daten mit welchem Zweck weitergibt. Ärztinnen und Ärzte sollen sich im Zuge der Aufhebung der Unterbringung um die weitere soziale und psychiatrische Betreuung kümmern. Der dafür nötige Austausch sensibler Daten wurde nun gesetzlich geregelt.

Auf lokale Gegebenheiten soll stärker Rücksicht genommen werden. Dazu wurde dem Landeshauptmann bzw. Landeshauptfrau das Recht eingeräumt, Ärzte zu ermächtigen, eine Bescheinigung nach dem Unterbringungsgesetz auszustellen. Eine wichtige Funktion komme dem Gesundheitsminister zu, der per Verordnung die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die ärztliche Ermächtigung bzw. die Entziehung festlegt. Außerdem wurde sein Aufsichts- und Weisungsrecht gesetzlich verankert. Denn Psychiatrien sind mit der Befugnis ausgestattet, Rechte und Freiheiten von Erkrankten zu beschränken. Damit komme die Reform einer langjährigen Kritik nach.

Für die Unterbringung Minderjähriger wurden besondere Bestimmungen geschaffen, um frühzeitig Probleme abzufangen. Neu und "ein Paradigmenwechsel" sei, dass Minderjährige selbst bestimmen, ob sie freiwillig untergebracht werden.

Behandlung bei enscheidungsfähigen Patienten nur mit Einwilligung

Entscheidungsfähige Patientinnen und Patienten dürfen künftig nur mit ihrer Einwilligung einer Behandlung unterzogen werden. Fehlt die Entscheidungsfähigkeit, müssen behandelnde Ärzte Personen beiziehen, die Betroffene bei Entscheidungen unterstützen können. Auf Verlangen der Patienten oder ihrer Vertreterer muss das Gericht über die Zulässigkeit einer medizinischen Behandlung entscheiden. Das gilt auch, wenn die Patient nicht entscheidungsfähig und keine Vertreter vorhanden ist. "Nur in diesem Fall und bei Gefahr im Verzug darf der Patient ohne Einwilligung und Zustimmung behandelt werden", wurde festgehalten. Neu ist außerdem die Möglichkeit der Beiziehung einer Vertrauensperson, die zur Erstanhörung und mündlichen Verhandlung mitgenommen werden kann. Zur Aufhebung der Unterbringung hat der Arzt mit dem oder der Betroffenen ein Gespräch zu führen und sich bei Bedarf um die weitere Betreuung zu bemühen.

(APA/Red)

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