Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Reform der EU-Stimmengewichtung

Die „doppelte Mehrheit“ von EU-Staaten und der EU-Bevölkerung sei für das Europaparlament „nicht nur eine Macht-, sondern auch eine Legitimationsfrage“, sagte der Sozialdemokrat Hänsch.

Ohne Anerkennung des vom EU-Konvent vorgeschlagenen Prinzips der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat ist eine Einigung über die europäische Verfassung beim bevorstehenden Gipfel in Brüssel nach Ansicht der beiden Beobachter des Europaparlaments bei den Verhandlungen, Klaus Hänsch und Elmar Brok, „nicht akzeptabel“.

Die beiden deutschen Europaabgeordneten deuteten an, dass ein Anheben des Bevölkerungskriteriums zu einer Lösung in dem Streit um die Stimmengewichtung führen könnte. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat künftig von mehr als der Hälfte der Staaten getroffen werden müssen, die mindestens 60 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren müssen. Denkbar wäre eine Erhöhung des Bevölkerungskriteriums, um dem Wunsch Spaniens und Polens nach einer leichteren Bildung von Sperrminoritäten entgegenzukommen. Die Schwelle müsse aber unter 66 Prozent liegen, denn dieser Wert entspreche denselben Blockademöglichkeiten des Nizza-Vertrags, an dem Warschau und Madrid festhalten, sagte der Konservative Brok.

Laut dem Konventsentwurf sollen die Bestimmungen zu Stimmengewichtung, Kommission und EU-Parlamentssitzen 2009 in Kraft treten. Brok und Hänsch schlossen aber ein späteres Inkrafttreten nicht aus, um bei dem Gipfel einen Kompromiss zu erzielen. In der Verfassung dürften aber Regelungen unentschieden bleiben. „Es muss alles in der Sache jetzt entschieden werden“, sagte Brok. „Die Zeitschiene ist dabei zweitrangig.“

Sollte mit Ausnahme der Stimmengewichtung und/oder der Kommission am Ende des Gipfels Einigkeit über die Verfassung bestehen, sollten die Regierungen die erzielten Übereinstimmungen informell festschreiben und sich ein weiteres Monat Zeit geben, plädierte Hänsch. So könnte vielleicht über Weihnachten noch „der europäische Geist“ über die Regierungen kommen.

Brok warnte Spanien und Polen davor, es in den Verhandlungen „zu weit zu treiben“. Eine handlungsunfähige EU könne nicht im Interesse dieser beiden Länder liegen, denn beim Beschluss der langfristigen EU-Finanzvorschau 2006 seien die Nettoempfänger von der Gemeinschaft abhängig.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Reform der EU-Stimmengewichtung
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.