Rechtsstreit ÖBB vs. Westbahn: Punktesieg für Staatsbahn

Im Streit um die Vergabe Gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) wie Schülerfreifahrten haben die ÖBB gegenüber dem künftigen Konkurrenten Westbahn einen Punktesieg errungen.

Das Bundesvergabeamt hat eine Beschwerde der Privatbahn gegen das Staatsunternehmen in allen Punkten abgewiesen, geht aus dem Entscheid des Amtes hervor.

Gegen diesen 91 Seiten starken Bescheid kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Hinter der Westbahn steht Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner, er will ab Jahreswechsel 2011/12 die Strecke zwischen Wien und Salzburg bedienen..

Der Ministerrat hatte im Februar vereinbart, dass den ÖBB für die nächsten zehn Jahre Mittel für die Verrichtung Gemeinwirtschaftlicher Leistungen in der Gesamthöhe von über 6,3 Mrd. Euro zustehen. “Der Ministerrat hat den maximalen gesetzlichen Spielraum ausgenutzt, um den ÖBB trotz liberalisierten Markts über die nächsten zehn Jahre hinaus einen enormen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen”, beschwerte sich damals Westbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger.

(apa)

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