Rechtsregierung in den Niederlanden

Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden haben am Mittwoch politische Schwerpunkte ihrer Minderheitsregierung besprochen, die auf Unterstützung des Islamgegners Geert Wilders angewiesen ist. Der Rechtspopulist sagte in einem Duldungsvertrag zu, mit seiner Partei für Freiheit (PVV) im Parlament bei ausgewählten politischen Vorhaben die erforderliche Mehrheit zu gewährleisten. Linke Politiker und Intellektuelle äußerten Bestürzung. Der Schriftsteller Geert Mak forderte gar, Holland unter "internationale Aufsicht" zu stellen.

Vier Monate nach den Wahlen genoss Wilders seinen Triumph sichtlich. Seine Partei für Freiheit (PVV) stünde als Mehrheitsbeschafferin “im Zentrum der Einflussnahme” auf die niederländische Regierungspolitik, sagte Wilders am späten Dienstagabend. Kurz zuvor war die Einigung zwischen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) auf einen Koalitionsvertrag sowie auf Duldungsabkommen mit der PVV offiziell bekanntgegeben worden. “Die Linken haben nun nichts mehr zu sagen”, betonte Wilders. “Das ist gut für die Niederlande.”

Unterdessen begannen die Fraktionen der drei Parteien Beratungen über die Entwürfe der Abkommen. Sie sollen nach der Zustimmung am Donnerstag veröffentlicht werden. Vorab wurde bekannt, dass es Kürzungen in vielen Bereichen, darunter bei der Entwicklungshilfe, geben soll. Zugleich sollen 3000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Wilders hatte ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle sowie “islamische Straßenterroristen” zur Bedingung gemacht.

Voraussetzung für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung durch einen Sonderparteitag der Christdemokraten am Samstag in Arnheim. “Ich denke wirklich, dass sich jedes CDA-Mitglied in dem wiedererkennen kann, was wir aufgeschrieben haben”, sagte VVD- Fraktionschef Mark Rutte (43). Er wird als politischer Führer der stärksten Partei neuer Ministerpräsident.

Die künftige Regierung werde unter der Bezeichnung “Kabinett Rutte-Verhagen” firmieren, erklärte der VVD-Chef. Stellvertretender Ministerpräsident soll dementsprechend der CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen (54) werden, der vermutlich erneut Außenminister wird. Die beiden Abkommen böten “Antworten auf die Probleme der Niederlande”, sagte Verhagen. Auch der CDA-Vorsitzende Henk Bleker äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei zustimmen wird. “Wir haben keine Dissidenten unter den 21 Fraktionsmitgliedern des CDA.”

Muslimorganisationen äußerten Sorge vor einer direkten politischen Einflussnahme durch Wilders. “Die Kluft zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wird dadurch größer”, sagte Farid Azarkan, der Vorsitzende des Bundes Marokkanischer Niederländer (SMN). Derweil forderten die oppositionellen Sozialdemokraten für die Niederlande einen “Aktionsplan”, mit dem “die Glaubensfreiheit in den Niederlanden an allen Fronten verteidigt werden soll”. Die Partei der Arbeit (PvdA) reagierte damit auf einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Groningen in der Nacht zum Dienstag. Zugleich erklärte sie, ein von Wilders geduldetes Rechtskabinett sei für Holland “die denkbar schlechteste Lösung”. Das Wahlergebnis vom 9. Juni lässt allerdings keine mehrheitsfähige Regierung linker Parteien zu.

Der Schriftsteller Geert Mak warf Christdemokraten und Liberalen im Gespräch mit der Online-Redaktion der “Zeit” Heuchelei und Feigheit vor. “Ich finde es schrecklich und erniedrigend, aber ich muss es jetzt zum ersten Mal sagen: Ich hoffe in den kommenden Monaten auf internationale Aufsicht, auf Druck von außen”, erklärte Mak, der 2008 den Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung bekommen hatte. Mit Holland müsse Europa diplomatisch jetzt das machen, was früher auch Holland immer getan habe: “Scharfe Entrüstung zeigen – und Wachsamkeit.”

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