Rechtskräftige Anklage gegen ÖVP-Bundesrat Himmer wegen Untreue
Die Anklage gegen Himmer, den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und einen Ex-Telekom-Manager ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Wien einem Einspruch dagegen nicht stattgegeben hat, bestätigte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). Himmer bestreitet die Vorwürfe.
ÖVP-Bundesrat Himmer wegen Untreue angeklagt
Es geht um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich "nicht werthaltige" Studien bezahlt. Das Geld soll an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager übergeben haben. Während Hochegger gestanden hat, wiesen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich.
Himmer ist Obmann der ÖVP-Landstraße und seit November wieder Mitglied des Bundesrats, davor war er es schon von 1995 bis 2015.
Wölbitsch lehnt "politische Vorverurteilung ab"
Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme gleich einmal vorsorglich "politische Vorverurteilung jeglicher Art" ab. Im Rechtsstaat habe "jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen", betonte er. "Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden", zweifelte Wölbitsch die Anklage an.
FPÖ fordert Himmer zum Rückzug auf
Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf forderte Himmers Rückzug. "Rücktritt aus allen politischen Ämtern. Das System Kurz hat ausgedient", so die in einer Aussendung formulierte Erwartungshaltung. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte dagegen "politische Vorverurteilung jeglicher Art" ab. Im Rechtsstaat habe "jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen", betonte er. "Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden", zweifelte Wölbitsch die Anklage an.
(APA/Red)
