Mahler, der Ende der 60er Jahre in der linken studentischen “Außerparlamentarischen Opposition” für mehr Freiheit kämpfte und die terroristische RAF mitbegründete, soll einem Pressebericht vom Wochenende zufolge zugleich der Staatssicherheit in Ost-Berlin als Spitzel gedient haben. Laut Generalstaatsanwaltschaft Berlin gibt es dafür allerdings keine gesicherten Erkenntnisse.
Derzeit sitzt der mittlerweile 75-Jährige wieder einmal hinter Gittern. Das Landgericht Potsdam verurteilte Mahler 2009 unter anderem wegen Volksverhetzung zu zwölf Jahren Haft. Der gebürtige Niederschlesier kennt das Leben in Zellen: Mahler wurde erstmals im Oktober 1970 verhaftet und später wegen Bankraubs und Gründung der RAF zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Politisches Chamäleon
Damals war Horst Mahler allerdings noch tiefrot gefärbt. Während seines Jura-Studiums war Mahler noch Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung gewesen, trat dann in die SPD ein. 1960 wurde er Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und war ab 1964 in der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO) aktiv. Als Jurist machte er sich in der linken Berliner Szene als Mitgründer des “Sozialistischen Anwaltskollektivs” einen Namen; bis 1970 verteidigte er unter anderem den Studentenführer Rudi Dutschke und die späteren RAF-Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin.
Im Verfahren gegen den Westberliner Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras, der 1967 bei einer Demonstration den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, vertrat Mahler zudem die Angehörigen Ohnesorgs als Nebenkläger.
Nachdem im Mai 1970 der wegen Kaufhausbrandstiftung verurteilte Baader von Genossen gewaltsam aus der Haft befreit wurde, ging Mahler, der die Befreiung mitgeplant hatte, mit dem RAF-Gründer und weiteren Mitgliedern der Terror-Organisation für einige Monate nach Jordanien zur Ausbildung für den “bewaffneten Kampf”.
Auch nach seiner Festnahme im Oktober 1970 unterstützte Mahler die RAF aus dem Gefängnis heraus ideologisch weiter. Bei der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Jahr 1974 lehnte Mahler es dann aber ab, sich wie die übrigen RAF-Gefangenen austauschen zu lassen. Mittlerweile war er Anhänger der maoistischen KPD und auf Distanz zur RAF. Sein damaliger Rechtsanwalt, der spätere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, erreichte deshalb, dass Mahler 1980 vorzeitig entlassen wurde.
Erneuter Richtungswechsel
Mahler wurde Wirtschaftsanwalt in Berlin und machte 1998 erneut eine politisch Kehrtwende: Er gründete eine nationale Bürgerbewegung, “damit Deutschland deutsch bleibt”. Der zum Neonazi Konvertierte wurde im August 2000 Mitglied der NPD. Er vertrat die Partei beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, verließ sie 2003 aber wieder, weil sie “unzeitgemäß” sei.
In den Folgejahren verteidigte Mahler Rechtsextreme vor Gericht und machte sich dabei unter anderem wegen Volksverhetzung selbst immer wieder strafbar. Er bezeichnete den Holocaust als “die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte” oder begrüßte den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit “Heil Hitler”.
Nun geriet Mahler erneut in die Schlagzeilen – wegen des mehr als 40 Jahre alten Falls Ohnesorg: Die Staatsanwälte nahmen die Ermittlungen dazu wieder auf, als im Mai 2009 bekannt wurde, dass der Westberliner Polizist Kurras für die Stasi arbeitete. Beim Studium der Stasi-Unterlagen sollen die Strafverfolger laut “Bild am Sonntag” auf Mahlers Namen gestoßen sein. Am Montag teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass im Rahmen der Kurras-Ermittlungen keine Erkenntnisse zu einer IM-Tätigkeit Mahlers erlangt wurden. Das Ermittlungsverfahren läuft noch – es wird noch dauern, bis hier Klarheit über Mahlers bewegte Vergangenheit herrscht.