Rechtsanwälte gegen 2. Straflandesgericht

Wiener Landesgericht &copy APA
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Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Harald Bisanz, spricht sich „entschieden“ gegen den Bau eines zweiten Straflandesgerichtes in Wien aus. Das dafür aufzuwendende Geld könnte laut Bisanz besser verwendet werden.

„Langfristig hilft es uns keinen Schritt weiter, kurzfristig wird das dafür aufzuwendende Geld dringend für andere Belange benötigt, etwa für eine Aufstockung des Personalstandes in der Justiz“, meinte er am Montag.

Mehr Personal

Bisanz wurde am Donnerstag der Vorwoche in seiner Funktion als Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer – die er seit 2002 innehat – bestätigt. Er setzte sich gegen seinen Herausforderer Thomas Höhne mit 450 zu 310 Stimmen durch. Er bekräftigte am Montag die Unterstützung für die Forderung der Richter nach mehr Personal in der Justiz und im Strafvollzug.

Kein Geld?

Bisher sei der Erfolg „verschwindend“ geblieben – wobei immer argumentiert worden sei, dass kein Geld vorhanden sei. „Umso mehr wundert es dann, dass für Gebäude so viel Geld vorhanden ist. Mein Credo ist, zunächst in Menschen und erst dann in Sachwerte zu investieren“, so Bisanz. Es gebe andere Möglichkeiten, die Vollzugsanstalten zu entlasten – und sich somit den Bau eines weiteren Straflandesgerichts samt angeschlossener Justizanstalt zu ersparen.

Die Strafrechtssprecherin der Wiener Kammer, Elisabeth Rech, nannte mehr bedingte Entlassungen sowie eine restriktivere Handhabung der Untersuchungshaft. Außerdem werde die künftige Verschiebung der Schengen-Grenze allein schon eine spürbare Entspannung bringen.

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