Rechts-Regierung in Israel besiegelt - Lieberman Außenminister
Schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess: In Israel ist in der Nacht auf Montag eine rechtsgerichtete Regierung besiegelt worden, deren Vertreter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnen. Die konservative Likud-Partei habe einen Koalitionsvertrag mit der ultranationalistischen Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel) unterzeichnet, sagte Likud-Sprecherin Miri Reihman vor Journalisten in Jerusalem.
Der Chef der Ultranationalisten, Avigdor Lieberman, soll Außenminister unter Premier Benjamin Netanyahu (Likud) werden.
Lieberman hat sich unter anderem für die Deportierung von arabischen Israelis ausgesprochen und lehnt einen Abzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten kategorisch ab. EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte Netanyahu am Sonntagabend eindringlich vor einer Regierung mit den Nationalisten gewarnt. “Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre”, sagte Solana.