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Rechnungshof wird "Dr. Erwin Pröll Privatstiftung" prüfen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gerät zunehmend unter Druck.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gerät zunehmend unter Druck. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Der Rechnungshof wird in der Causa um die Förderung der Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll tätig.

Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die umstrittene “Dr. Erwin Pröll Privatstiftung” prüfen. Das hat Präsidentin Margit Kraker heute angekündigt. Wie ihr Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung “demnächst” beginnen. Wie lange sie dauern wird, ist nicht absehbar.

Pröll-Privatstiftung: 1,35 Millionen Euro Förderungen vom Land

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.

Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

NEOS und Grüne begrüßen Prüfung durch RH

NEOS und Grüne begrüßten am Montag, dass der Rechnungshof (RH) die Fördertätigkeit des Landes Niederösterreich für die “Dr. Erwin Pröll Privatstiftung” prüfen wird. Die niederösterreichische Klubobfrau Helga Krismer (Grüne) bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am 26. Jänner.NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon bezeichnete es in einer Aussendung an der “Zeit, die dunklen Vorgänge im Fürstentum Niederösterreich ans Licht zu bringen”. NÖ Landessprecherin Indra Collini ergänzte, dass “alle Fördertätigkeiten offengelegt und sämtliche Kriterien wie Richtlinien einsehbar und nachvollziehbar sein” müssten.

Für Krismer ist mit der RH-Prüfung “der erste Schritt zur Aufklärung der Causa ‘Dr. Erwin Pröll Privatstiftung'” gesetzt. “Weitere müssen folgen.” Die Klubobfrau erneuerte ihre Einladung an die Abgeordneten des NÖ Landtags, gemeinsam eine Aktuelle Stunde einzuberufen, “damit sich alle Landesregierungsmitglieder erklären können”. “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, nach welchen Gesetzen und Förderrichtlinien, Steuergeld vergeben wurde”, fügte Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser hinzu.

Pröll-Stiftung: WKStA prüft Anfangsverdacht

Mit der “Dr. Erwin Pröll Privatstiftung” beschäftigt sich nun auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ein entsprechender Online-Bericht der “Salzburger Nachrichten” wurde am Montagnachmittag auf Anfrage bestätigt.Laut Sprecher Konrad Kmetic wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft. Es gehe dabei “in jede Richtung”. Tätig werde die WKStA aufgrund der Medienberichte, fügte Kmetic hinzu.

Ainedter erwartet kein Ermittlungsverfahren

Der Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat im Zusammenhang mit der Pröll-Privatstiftung die Rechtsvertretung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) übernommen. “Ich gehe davon aus, dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird”, sagte Ainedter zum Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa.Laut Ainedter gebe es derzeit bei der WKStA “keine Geschäftszahl und kein Ermittlungsverfahren”. Die Staatsanwaltschaft prüfe aufgrund von Medienberichten lediglich, ob ein Anfangsverdacht vorliege, meinte der bekannte Rechtsanwalt im Gespräch mit der APA. Strafrechtlich infrage kämen laut Staatsanwaltschaft Amtsmissbrauch und Untreue. Ainedter geht allerdings davon aus, dass es zu keinem Verfahren kommt, weil sich die Vorwürfe als substanzlos herausstellen werden.

(APA, Red.)

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