Rechnungshof mahnt Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein
Hinsichtlich der mittelfristigen Haushaltsentwicklung schreibt der Rechnungshof, es würden weder das Regierungsprogramm noch die publizierten Budgetunterlagen eine “nachvollziehbare finanzielle Gesamtdarstellung” enthalten, welche Maßnahmen zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits führen sollen. Es bestünden “erhebliche Risiken, um die budgetären Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen”.
Der Rechnungshof hält daher ausdrücklich fest, “dass auf der Mittelverwendungsseite die Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung beseitigt und die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen”. Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen.
Als Risiko bei der Mittelaufbringung bezeichnet der RH u.a. die für das Jahr 2016 beschlossene Steuerreform: So habe die Regierung etwa zur Gegenfinanzierung keine detaillierten Berechnungen vorgelegt. Außerdem merken die Prüfer an, dass “einzelne Aspekte” – wie etwa die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen – bereits in den letzten Jahren “wiederholt Gegenstand von Ankündigungen der Bundesregierung” gewesen seien. Somit sei anzunehmen, “dass die nun in Aussicht genommenen Maßnahmen zusätzlich zu den bereits angekündigten realisiert werden sollen”. In Zweifel zieht der Rechnungshof auch die von der Regierung erwarteten Beiträge von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zur Gegenfinanzierung.
Kritik übt der RH auch an dem (im alten Finanzrahmen eingeplanten) Nicht-Erreichen des strukturellen Nulldefizits für das Jahr 2015. Der dieser Woche von den Regierungsparteien im Ministerrat beschlossene Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 sieht freilich schon für heuer und auch für die kommenden vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,54 Prozent des BIP).
Die im Bundesrechnungsabschluss präsentierten Kennzahlen des Budgets 2014 sind seit Ende März bereits bekannt. Verfehlt wurden seitens des Bundes – mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP – die im innerösterreichischen Stabilitätspakt vereinbarten Ziele. Insgesamt lag das Defizit nach Maastricht – wie bereits bekannt – bei 2,4 Prozent des BIP. Damit wurde die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erneut eingehalten. 2013 war dieser Wert bei 1,3 Prozent gelegen.
Der Bund erreichte mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP die im innerösterreichischen Stabilitätspakt (seit dem Jahr 2012 in Kraft, Anm.) vereinbarten Defizitziele allerdings nicht. Vorgesehen wäre hier im Jahre 2014 ein Defizit nach Maastricht von maximal 1,29 Prozent. 2013 konnten die Vorgaben noch eingehalten werden (1,37 Prozent Defizit bei einer Vorgabe von 1,75).
Die anderen Gebietskörperschaften hielten 2014 die vereinbarten Werte ein: Die Länder (ohne Wien) bilanzierten mit +0,01 Prozent ebenso ausgeglichen wie auch die Gemeinden (inkl. Wien) mit +0,02 Prozent. Der Überschuss der Sozialversicherungsträger betrug 0,08 Prozent.
Auch der gesamtstaatliche Schuldenstand wurde bereits im März publik, er lag im Vorjahr bei 84,5 Prozent des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro (2013: 80,9 Prozent bzw. 261,0 Mrd.). Damit überschritt Österreich in dieser Kategorie die EU-Vorgaben von 60 Prozent erneut deutlich.
Im Bundesrechnungsabschluss weist der RH zum zweiten Mal nach 2013 zwei Kategorien von Abschlüssen auf: Neben dem Finanzierungshaushalt ist auch eine Ergebnisrechnung (“Ergebnishaushalt”) einzusehen, was zu mehr Transparenz beitragen soll. Nettofinanzierungssaldo und Nettoergebnis unterscheiden sich insofern, als der Nettofinanzierungssaldo rein “zahlungsorientiert” konzipiert ist. Beim Nettoergebnis werden hingegen auch Wertsteigerungen oder -minderungen miteinberechnet. Dort sind auch Rückstellungen, ungewisse Verbindlichkeiten, Forderungsabschreibungen und Ähnliches berücksichtigt. Beispielsweise wurde im Finanzierungshaushalt 2014 jene rund 2,1 Mrd. Euro an Partizipationskapital, das zurückgezahlt worden ist (Raiffeisen und BAWAG P.S.K.), mit eingepreist, also als Eingang verbucht. Auf den Ergebnishaushalt haben diese Rückzahlungen hingegen keinen Einfluss, da dies nicht als Wertsteigerung gesehen wird, da der Staat im Gegenzug für diese Mittel seine Beteiligungen ja wieder zurückgibt. Auch die Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria in Höhe von 750 Mio. Euro finden keinen Niederschlag im Ergebnishaushalt.
Der Nettofinanzierungssaldo (Differenz zwischen Auszahlungen und Einzahlungen der Allgemeinen Gebarung im Finanzierungshaushalt) betrug im Vorjahr minus 3,2 Mrd. Euro. Die Einzahlungen lagen mit 71,5 Mrd. Euro um 1,0 Prozent niedriger als der veranschlagten Betrag. Die Auszahlungen lagen bei 74,7 Mrd. Euro – um 1,5 Prozent niedriger als im Voranschlag.
Das Nettoergebnis (Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen im Ergebnishaushalt) betrug minus 4,6 Mrd. Euro – um 43,3 Prozent niedriger als im Voranschlag. Gegenüber 2013 verbesserte sich das Nettoergebnis um 2,6 Mrd. Euro bzw. 36,1 Prozent. Die Aufwendungen lagen bei 74,6 Mrd. Euro – und damit um 4,5 Prozent unter jenen von 2013 und auch um 4,5 Prozent unter jenem des Voranschlages. Die Erträge lagen bei 70,0 Mrd. Euro – das sind 1,3 Prozent weniger als 2013 und knapp über dem Voranschlag (+0,1 Prozent).
Positiv erwähnt wird vom RH erneut, dass der “Primärsaldo” (also der Saldo ohne Zahlungen für Zinsen) nach 2013 im Vorjahr erneut positiv war. Ohne die Aufwendungen für die Zinszahlungen wäre ein Überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet worden. Erst die Zinszahlungen (6,7 Mrd. Euro) drehten den Nettofinanzierungssaldo ins Negative.
Rückläufig waren erneut die Haftungen des Bundes – von 111,3 Mrd. Euro auf 104,3 Mrd. Euro (minus 6,3 Prozent). Grund dafür waren u.a. die Abnahme von Haftungen für Exportförderungen und von jenen zur Stabilisierung des Finanzmarktes.
