Rechnungshof kritisiert Wiener Umgang mit Gebühren

Überschuss bei Kanalgebühren fließt in den allgemeinen Haushalt
Überschuss bei Kanalgebühren fließt in den allgemeinen Haushalt ©bilderbox.at
Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Rohbericht die Gebührengebarung der Stadt Wien kritisiert. Laut einem Bericht der "Presse" flossen die Überschüsse nicht in Rücklagen für Investitionen, sondern in den allgemeinen Haushalt der Stadt.

Allein aus der Versorgung der Wiener mit Wasser erwirtschaftete die zuständige MA 31 (Wasserwerke) in den drei Jahren 191,07 Mio. Euro Überschuss, hieß es. Durch die ständigen Abschöpfungen sei die MA 31 gezwungen gewesen, Darlehen aufzunehmen.

Der Rechnungshof empfahl laut “Presse” die Bildung zweckgebundener Rücklagen, um weitere Schulden und damit Mehrkosten für den Gebührenzahler zu verhindern. Die Stadt hat dazu laut dem Bericht in einer Stellungnahme angemerkt, dass kein Zusammenhang zwischen Darlehen und der Annahme, dass “Überschüsse für den allgemeinen Haushalt abgeschöpft worden wären”, bestehe.

Ähnliches habe der Rechnungshof auch bei Kanal- und Müllgebühren aufgedeckt, hieß es. Weiters wurde beanstandet, dass es für die genannten Gebühren “keine schlüssigen Kostenkalkulationen” gegeben habe.

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