Rechnungshof kritisiert Rettungsgasse: Asfinag fühlt sich dennoch bestätigt

Vor allem kritisierte der Rechnungshof, dass weder Asfinag noch Verkehrsministerium bei der Vergabe der Kampagne unterschiedliche Vergleichsangebote eingeholt haben. Dadurch waren die Kosten höher als bei vergleichbaren Kampagnen. “Laut Prüfbericht war das Vergabeverfahren für die Informationskampagne transparent und in jedem Schritt nachvollziehbar. Wir werden die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs selbstverständlich ernst nehmen”, werden die Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl in der Aussendung zitiert.

“Lässiger Umgang mit Steuergelder”

“Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zur Rettungsgasse dokumentiert besonders bei der Informations- und Kommunikationskampagne den typischen Stil der Faymann/Bures-Ära im Infrastrukturministerium: Verkehrspolitik als Honorarproduktionsmaschine für parteinahe Agenturen”, kritisierte auch Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen. Das Vorgehen sei “bezeichnend für den lässigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler”, so Moser, die sich von Alois Stöger, dem neuem Verkehrsminisiter der SPÖ, ein “grundlegendes Umdenken” erhofft.

Störung der Rettungsgasse als Vormerkdelikt

Außerdem empfah der Rechnunsghof in seinem Bericht auch die Aufnahme einer Regelung über das behindernde Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt. Eine unmittelbare Gesetzesänderung sei aber momentan nicht geplant, wie eine Sprecherin des Verkehrsministers mitteilte. Ansehen werde man sich diesen Punkt allerdings trotzdem.