Rechnungshof kritisiert: Gehälter bei SPÖ-nahem Wiener Betreuungsverein viel zu hoch

Der von der Stadt geförderte Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung kümmert sich nachmittags um Schüler an Wiener Volksschulen – weniger hingegen um Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zumindest in der Vergangenheit gab es hier Defizite, wie aus einem Rechnungshof-Rohbericht hervorgeht. Im Visier stehen laut “Kurier” und “Kronen Zeitung” vor allem die Gehälter.

Verbindungen zur SPÖ

Brisant wird die Causa dadurch, dass die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) bis zum Vorjahr dort Geschäftsführerin war. Als sie in Pension ging, soll der neue Chef die Ungereimtheiten gemeldet haben. Kritisiert wurde demnach unter anderem ein Vertrag mit einem Bediensteten der Zentrale.

Der Mann soll zwischen 2010 und 2017 um 137.530 Euro mehr erhalten haben als es der Kollektivvertrag vorsieht. Auch andere Regelungen – etwa die Auszahlung von sogenannten Jubiläumsgeldern für langjährige Mitarbeiter – sollen deutlicher großzügiger als bei der Stadt gewesen sein.

Czernohorszk: Anschuldigungen werden geprüft

Der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat laut eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühjahr eine sofortige Prüfung eingeleitet. Eine Sprecherin bestätigte dies der APA auf Anfrage. Inzwischen wurde bereits das Dienstverhältnis mit dem Personalverantwortlichen aufgelöst. Auch eine neue Organisationsform – die Transparenz schaffen soll – ist in Umsetzung, hieß es.

Der Verein ist vor allem in der Nachmittagsbetreuung an Ganztagesvolksschulen tätig. Im Vorjahr wurde er mit 40 Mio. Euro subventioniert.

Opposition kritisiert

Die Opposition nahm den Fall zum Anlass, um die Förderpraxis der Stadt in Frage zu stellen – wobei auch auf die familiäre Komponente hingewiesen wurde. Der geschäftsführende Landesobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, bekrittelte, dass “hochdotierte Posten” an Familienmitglieder und Freunde vergeben werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sei “Teil des Systems”, befand er.

“Dieses SPÖ-System muss endlich aufgebrochen werden”, hielten auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und die ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar fest. Vertreter der SPÖ würden das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener offenbar als ihr Eigentum betrachten. Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr beklagte in einer Aussendung, dass sich Funktionäre auf Kosten von Kindern bereichert hätten. Er forderte den Rücktritt von Harry Kopietz – der nach seinem Rückzug als Landtagspräsident derzeit einfacher Abgeordneter ist.

(APA/red)