Rechnungshof-Kritik: Empfehlungen von Wiener Polizei nicht umgesetzt

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Kritik an der Bundespolizeidirektion Wien kam vom Rechnungshof. Die Behörde habe mehrere vom RH im Jahr 2004 getätigten Empfehlungen nicht umgesetzt, wie etwa die Möglichkeiten, die Außendienstpräsenz zu erhöhen, um Einsparungen zu lukrieren.

So sei der BPD eine Rationalisierung von rund 35,60 Millionen Euro entgangen, die im Zeitraum 2005 bis 2007 möglich gewesen werden.

Geht es nach dem RH, hätten Doppelgleisigkeiten zwischen der Bundespolizeidirektion Wien und dem Landespolizeikommando für Wien im Bereich der Supportaufgaben Budget, Logistik und Infrastruktur vermieden werden können. Immer noch waren 135 Exekutivdienstplanstellen mit Verwaltungsbediensteten besetzt. Diese Vorgangsweise sei mit einer transparenten und nachvollziehbaren Planstellenbewirtschaftung nicht vereinbar, meint der RH. Die hohe Anzahl länger dauernder, unbefristeter Dienstzuteilungen – zum Großteil zum Innenministerium – führte dazu, dass diese Exekutivbeamten bei der BPD Wien nicht im exekutiven Außendienst eingesetzt werden konnten.

Der RH empfahl daraufhin 286 ausbildungsfremd im Innendienst verwendete Exekutivbeamte zur Vollziehung von Kernaufgaben in den exekutiven Außendienst rückzuführen. Diesem Rat ging die BPD nicht nach. So konnten seit 2005 Einsparungen von rund 31,7 Millionen Euro nicht umgesetzt werden.

Aber nicht nur durch diese Doppelgleisigkeit entging der BPD laut Rechnungshof Geld. Der vom RH empfohlene Einbau eines Zutrittsberechtigungssystems im Amtsgebäude Schottenring, die Erstellung eines Sicherheitskonzepts im Amtsgebäude Josef-Holaubek-Platz sowie die Zusammenlegung der drei Polizeiinspektionen im Regierungsviertel Ballhausplatz/Minoritenplatz zu einer Inspektion hätten noch einmal einen Betrag von rund 1,4 Millionen Euro gebracht. Auch wurden Exekutivbeamte nicht, wie vom RH angeregt, von Schulwegsicherungsaufgaben entbunden. Da auch mit der Gemeinde Wien keine gemeinsamen Alternativlösungen erarbeitet wurden, entgingen der BPD weitere 2,5 Millionen Euro, ergab die Follow-up-Überprüfung.

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