Rechnungsabschluss der Stadt Wien: FPÖ-Kritik

Statt dem von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) propagierten Plus, im Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2022, betrage das negative Nettoergebnis in Wahrheit 4,9 Mrd. Euro, rechneten die FP-Politiker Nepp und Krauss vor.

Wiener Millionenplus sagt laut FPÖ nichts über Gesamtzustand der Stadt aus

Der angeführte Nettofinanzierungssaldo konnte laut FPÖ zwar durch hohe Ertragsteile des Bundes und durch verminderte Investitionen von einem prognostizierten Minus von 1,4 Mrd. Euro auf ein Plus von 305 Mio. Euro gedreht werden. Diese Zahl sage jedoch nichts über den Gesamtzustand des 'Unternehmens' Wien aus, hieß es.

Denn die Aufwendungen hätten die Erträge im Jahr 2022 um rund 4,9 Mrd. Euro überstiegen. Dies trage auch zur weiteren Erhöhung der Schulden bei, konstatierte Nepp - der Hanke einen "Taschenspielertrick" vorwarf. Auch habe der Stadtrat behauptet, dass das Vermögen der Stadt im vergangenen Jahr um 3,5 Milliarden aufgestockt wurde und nun 35,7 Mrd. Euro betrage. Auch hier haben Berechnungen der FPÖ andere Ergebnisse gezeitigt, nämlich ein Minus beim Nettovermögen von 21,4 Mrd. Euro.

Rechnungsabschluss der Stadt Wien bald Thema im Gemeinderat

Der Rechnungsabschluss für 2022 wird demnächst im Gemeinderat diskutiert bzw. beschlossen. Der entsprechende, zweitägige Sitzungsmarathon steht in der letzten Juniwoche auf dem Programm.

(APA/Red)