Rechnungsabschluss 2006: Kritik der Opposition

Die Wiener Rathaus-Opposition hat sich am Montag einig in der grundsätzlichen Kritik am Rechnungsabschluss 2006 gezeigt. Der Stein des Anstoßes war allerdings bei jeder Fraktion ein anderer. Die ÖVP ortete „Stillstand”, die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou beklagte falsche Prioritätensetzungen und die FPÖ verlieh Finanzstadträtin Renate Brauner (S) rhetorisch den Titel der „Märchentante dieses Wiener Gemeindrats”.

Matthias Tschirf, VP-Klubchef, bemängelte, dass die SPÖ verabsäumt habe, die Stadt im internationalen Wettbewerb zu spezialisieren:

„Wien ist weder eine dynamische Industriestadt, noch hochrangiges Dienstleistungszentrum.” Eine tief greifende Verwaltungsreform bleibe ebenfalls aus. In der Arbeitslosigkeit liege die Stadt österreichweit an letzter Stelle, und Betriebsansiedelungen suche man vergebens.

Vassilakou fand zumindest eine gute Seite des Rechnungsabschlusses: „Die Kassa ist prall gefüllt und es gibt kein Defizit.” Ein ausgeglichener Haushalt sei aber noch kein Beweis dafür, dass die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. So sei der Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) zwar eine gute Einrichtung, aber unterdotiert, obwohl die Armut in Wien dramatisch steige. „Was ich vermisst habe, wären auch ein paar kritische Worte in Richtung Bund gewesen”, so Vassilakou. Sie verwies dabei als Beispiel auf den für Wien ungünstigen Finanzausgleich.

Der Obmann des FPÖ-Klubs, Eduard Schock, klagte in Richtung Brauner: „Sie haben uns verschwiegen, dass derzeit Arbeitsplätze nur ausländischen Staatsbürgern zu Gute kommen.” So würden die Wiener in ihrer eigenen Stadt von Ausländern am Arbeitsmarkt verdrängt, und die SPÖ mache sich zum Erfüllungsgehilfen der Großindustrie. Investitionen gingen ebenso zurück wie die Wirtschaftsförderung, während Abgaben und Gebühren stiegen. Deshalb votiere die Jugend in Umfragen schon lange mehrheitlich für die FPÖ.

Alle drei Oppositionsfraktionen kündigten die Ablehnung des Rechnungsabschlusses bei der für morgen, Dienstag, angesetzten Abstimmung an. Eine andere Sicht der Dinge offenbarte Christian Oxonitsch, Klubsprecher der regierenden SPÖ, und freute sich uneingeschränkt über das vorliegende Zahlenwerk: „Die Sozialdemokraten haben gut gewirtschaftet in dieser Stadt und wir sind zurecht stolz auf diesen Rechnungsabschluss.” Wien wachse – nicht zuletzt auf Grund der Qualität dieser Stadt.