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Reaktionen auf neuen Arbeitsminister Kocher überwiegend positiv

Kritik am neuen Arbeitsminister kam bislang nur von der FPÖ.
Kritik am neuen Arbeitsminister kam bislang nur von der FPÖ. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher ist in der Politik ein überwiegend freundlicher Empfang bereitet worden.
Kocher wird neuer Arbeitsminister
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Lob gab es für den von der ÖVP nominierten Experten vom Koalitionspartner, den Grünen, sowie von der SPÖ und den NEOS und auch vom ÖGB. Begrüßt wurde allgemein auch die rasche Nachfolgelösung.

Kickl kritisierte Kocher als "internationalen Ökonom"

Kritik kam aus der FPÖ. Während für FPÖ-Obmann Norbert Hofer die Qualifikation Kochers "ohne Zweifel" feststeht und er dem neuen Minister alles Gute wünschte, kritisierte Klubobmann Herbert Kickl den neuen Minister als "beinharten wirtschaftsliberalen Theoretiker". Kocher sehe den Sozialstaat Österreich in Wahrheit als Feindbild und werde als internationaler Ökonom natürlich im Lager der Großkonzerne und Steuerschonungs-Netzwerke sitzen und nicht die Interessen der Österreicher vertreten, meinte Kickl. Er erinnerte daran, das Kocher für ein ersatzloses Auslaufen der Hacklerregelung, für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt inklusive rascherem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber und für ein Anheben auch des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eingetreten sei.

Überwiegend freundlicher Empfang für neuen Arbeitsminister Kocher

Deutlich positiver fielen die Reaktionen der beiden anderen Oppositionsparteien aus. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte, dass Kocher in der Öffentlichkeit als Experte gelte. "Es wird jetzt seine Aufgabe sein, dieses Wissen einzubringen, um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft aktiv zu führen", so Leichtfried. "Selbstverständlich werden wir ihn an seinen Taten messen und daran, ob er das Leben der Menschen, die in Österreich leben, konkret verbessert", sagte Leichtfried. Er forderte vom neuen Minister rasche Lösungen, dieser müsse sofort handeln und der Rekordarbeitslosigkeit und den Firmenpleiten den Kampf ansagen.

Auch NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker lobte Kocher als Experten, dem er alles Gute wünsche. "Wir bieten dem designierten Arbeitsminister unsere Zusammenarbeit an, es geht um viel. Die Bewältigung der Krise am Arbeitsmarkt wird die Politik noch sehr lange beschäftigten", sagte Loacker, der aber bedauerte, dass die Regierungsumbildung nicht für einen großen Wurf genutzt wurde, um auch die Gesundheits- und Sozialressorts neu zu organisieren: "Es wäre wichtig, wenn die Sozial- und Arbeitsagenden wieder unter Martin Kocher zusammengeführt und das Gesundheitsministerium unter eine neuen Führung gestellt wird", meinte der NEOS-Sozialsprecher.

"Herzlich willkommen" hieß auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler den neuen Arbeitsminister im Regierungsteam. Für Kogler ist Kocher "ein kluger Ökonom und vorausschauender Experte." Seit vielen Jahren schätze er dessen Erkenntnisse und Einsatz für aktive Arbeitsmarktpolitik, nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik mit ökologischer Ausrichtung. "Gerade jetzt brauchte es Expertise und soziale Verantwortung im Sinne jener, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und um neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen", meinte der Vizekanzler.

Wirtschaft und ÖGB über rasche Entscheidung erfreut

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßte die rasche Entscheidung und gratulierte Kocher. An der wirtschaftspolitischen Expertise Kochers bestehe kein Zweifel, so Katzian, jedoch: "Wir werden den neuen Arbeitsminister aber natürlich daran messen, was er bereit ist, zur Schaffung und Sicherung neuer Arbeitsplätze beziehungsweise zur Unterstützung für Menschen ohne Arbeit zu tun." Die Arbeitslosigkeit müsse genau so vehement bekämpft werden wie das Corona-Virus.

Auch die Wirtschaft begrüßte die rasche Entscheidung für Kocher. "Es war der klare Wunsch der Wirtschaft, die Nachfolge im Arbeitsministerium mit einem ausgewiesenen wirtschaftspolitischen Experten zu besetzen", sagte Präsident Harald Mahrer. Und mit Kocher werde "ein hochkompetenter Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte diesen Schlüsselposten bekleiden. Martin Kocher kennt die österreichische Politik und die zentrale Rolle der Sozialpartnerschaft aus seinen bisherigen Funktionen und genießt hohes Ansehen", sagten Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Auch die Industriellenvereinigung lobte Kocher als renommierten Ökonomen und profunden Kenner des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies darauf, dass Kocher nicht nur als Volkswirt "bundesweit und international einen exzellenten Ruf" genieße, sondern auch bei der Erstellung des NÖ Konjunkturprogramms mitgewirkt habe.

(APA/Red)

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