Razzien bei Ex-FPÖ-Politikern Strache und Gudenus

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag wegen der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus Hausdurchsuchungen durchgeführt. Das berichteten am Dienstag zu Mittag mehrere Medien. Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage Hausdurchsuchungen, nannte aber weder Namen noch Standorte.

Razzien bei Strache & Gudenus zu Casinos-Vorstandsbestellung

Es geht laut den Medienberichten um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, FPÖ- Bezirksrat in Wien. Wie der "Standard" online schreibt, geht es bei den Vorwürfen um einen politischen Deal, Sidlo von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand entsenden zu lassen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte nicht nur Räumlichkeiten von Strache und Gudenus, sondern laut "Standard" schauten die Ermittler auch bei Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann nach. Bei Casinos-Finanzchef Sidlo fanden die Hausdurchsuchungen sowohl zuhause als auch im Vorstandsbüro statt, schreibt die Zeitung online.

Auch bei Novomatic-Chef Hausdurchsuchung

Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte der APA die Razzia am Firmensitz, betonte aber am Telefon, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen, so der Sprecher.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, bisher Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operative Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand. Sidlo wurde bestellt obwohl, wie Medien im Mai berichteten, die Personalberater von Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen haben.

Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit

Laut einer anonymen Anzeigen soll die Bestellung Sidlos Teil eines Deals mit Casinos-Aktionär Novomatic gewesen sein. Die Vorwürfe sollen sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben, schreibt der "Standard". Konkret soll es eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber der APA allgemeiner: "Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde."

Sechs Personen und Unternehmen werden beschuldigt

Die Staatsanwaltschaft gibt zu den Ermittlungen aber keine Auskünfte über Personen. Die Causa sei ein Verschlussakt und unterliege daher strenger Vertraulichkeit. Bestätigt wird deshalb lediglich, dass es wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in zwei Bundesländer gab. Beschuldigt seien sechs natürliche Personen und ein Verband, also ein Unternehmen.

Laut "Standard" werden unter anderem Strache, Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf als Beschuldigte geführt. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten der Zeitung zufolge die Vorwürfe. Für die APA waren weder Strache noch Gudenus, Sidlo oder Graf für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Novomatic-Pressesprecher, Bernhard Krumpel, sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab.

FPÖ habe von Durchsuchungen Kenntnis

Auch Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner war dem "Standard" zufolge von den Hausdurchsuchungen betroffen, er werde als Zeuge geführt. Rothensteiner sagte in der Vergangenheit, es habe bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben, Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut "Standard" alle Vorwürfe.

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. "Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt", betonte die Partei.

Ermittlungen hängen nicht mit Ibiza-Video zusammen

Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen, dass Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich aufgenommen mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: "Novomatic zahlt alle."

Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an der Casag hält. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

ÖVP forderte rasche Aufklärung

Die ÖVP hat nach den Hausdurchsuchungen beim vormaligen Koalitionspartner wegen der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand "rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal" gefordert.

"Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag, nachdem bekannt wurde, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag unter anderem bei Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Hausdurchsuchungen durchführte.

Die sechs Beschuldigte sind laut "Standard" Strache, Sidlo, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), Novomatic-Chef Harald Neumann und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe werden bestritten.

Strache: Vorwurf entbehrt jeder Grundlage

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung alle Vorwürfe in der Causa Casino zurückgewiesen. "Ich habe mir keinerlei Verhalten - weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen - vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt", so Strache in der Aussendung, die er Dienstag wortgleich auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Auch Fuchs bestreitet Deal mit Novomatic

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs bestreitet, dass es einen Deal mit Novomatic rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gab. Die medial kolportierten Verwicklungen in die Causa würden in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen, so Fuchs, der unter Türkis-Blau Staatssekretär im Finanzministerium war.

(APA/Red)