Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) würde nur mehr auf die Wahlfreiheit der Betriebe bestehen, wenn bau- oder feuerpolizeiliche Gründen gegen eine Raumtrennung sprechen, so das Blatt. “Das sind einfach nur Spekulationen, die kommentieren wir nicht, weil wir Stillschweigen vereinbart haben”, sagte Kdolsky-Sprecher Markus Leithner am Freitag gegenüber der APA.
Daher sei er auch sicher, dass die “Spekulationen” nicht aus dem Büro des Verhandlungspartners Sozialminister Erwin Buchinger (S) kommen, betonte Leithner. Weitere Gespräche werde es natürlich geben, es sei allerdings nichts Näheres vereinbart worden. Fix bleibt das Vorhaben von ÖVP und SPÖ: “Bis Mai 2008 wird gemäß dem Arbeitsprogramm der Regierung ein gemeinsamer Vorschlag am Tisch liegen”, so der Sprecher.
In den bisherigen Entwürfen trat Kdolsky für eine räumliche Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzonen bei Lokalen ab 75 Quadratmetern Größe ein. Für kleinere Betriebe sah die Gesundheitsministerin bis zuletzt eine Wahlfreiheit zwischen Raucher- bzw. Nichtraucherlokalen vor. An diesem Streitpunkt scheiterten die Koalitionsverhandlungen vor einem halben Jahr vorläufig, die SPÖ bestand unter 75 Quadratmetern Größe auf Nichtraucherlokale. Zuletzt hieß es bei der ÖVP, dass die Betriebsgröße als Richtwert für eine Raumtrennung verhandelbar sei.
Unverändert bleiben die Anliegen der österreichischen Gastronomie: “Unsere Position ist bekannt, von dieser gehen wir auch nicht ab”, sagte Thomas Wolf, Geschäftsführer der Gastronomiesparte der Wirtschaftskammer, zur APA. Gefordert wird eine Lösung, gemäß der Lokale wenn möglich eine Raumtrennung durchführen. Wo dies nicht durchführbar sei, sollen die Wirte die Entscheidungsfreiheit bekommen, ihre Betriebe als Raucherlokale zu deklarieren oder gänzlich qualmfrei zu machen.
Kritik am “durchgedrungenen Verhandlungsergebnis” übte am Freitag die FPÖ: Die kolportierte Einigung sei eine Entmündigung, die wirtschaftlichen Schaden bringen werde, hieß es in einer Aussendung, in der juristische Gegenmaßnahmen angekündigt werden. Gegen ein absolutes Rauchverbot in Lokalen macht in der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins “News” Wiener Anwalt Manfred Ainedter, Sprecher der Plattform “Rauchfrei(heit)”, mobil. Er drohte damit ein solche Maßnahme per Klage beim Verfassungsgerichtshof zu kippen.
