Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich bereits beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkt die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.
Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar.
Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an. Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt.
(APA)
