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Rauchverbot in der Gastronomie erneut Thema im Nationalrat

Die Opposition stellt einen Antrag zum allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie.
Die Opposition stellt einen Antrag zum allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Neben dem "Don't-smoke"-Volksbegehren werden im heutigen Nationalrat auch das Thema Pflege, die Mindestsicherung und Deutschförderklassen behandelt.

Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch erneut das “Don’t-smoke”-Volksbegehren, das vergangenes Jahr von mehr als 880.000 Personen unterstützt worden ist. Dass dabei ein Oppositionsantrag für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie eine Mehrheit findet, ist mehr als unwahrscheinlich.

Nationalrat diskutiert wieder Anti-Rauch-Volksbegehren

Noch vor der Raucher-Debatte wird auf Wunsch der FPÖ wieder die Reform der Mindestsicherung debattiert. An geplanten Beschlüssen steht etwa das Ende des Monopols der österreichischen Staatsdruckerei zur Herstellung von Reisepässen und Personalausweisen an, im Rahmen eines kleineren Schulpakets werden zudem die Rahmenbedingungen für die neuen Deutschförderklassen festgelegt. Die SPÖ wird einen Dringlichen Antrag zum Thema Pflege einbringen, der am Nachmittag debattiert und abgestimmt wird.

(APA/Red)

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