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Generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018

Am Freitag wird ein verbessertes Rauchergesetz vorgestellt.
Am Freitag wird ein verbessertes Rauchergesetz vorgestellt. ©APA
Wien - Seit dem heutigen Freitag ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

Wien. “Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag”, betonte die Ressortchefin. “An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht.” Zwar sei mit der “Deadline” 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch Dank einer “Nichtraucherschutz-Prämie” würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

Lange Übergangszeit als Kompromiss

“Wir müssen mit der Kritik leben”, meinte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren wäre der Raucherbann total akzeptiert.

Oberhauser erwartet viele positive Auswirkungen des Verbots. So würde sich die Gesundheit der zahlreichen Angestellten in der Gastronomie bessern, viele dem Tabak abschwören und zahlreiche Kinder und Jugendliche erst gar nicht beginnen. Auch in anderen Ländern hätten sich die entsprechenden Effekte schnell in den Krankenstatistiken erfreulich bemerkbar gemacht. Die Politikerin will dies auch noch durch zahlreiche Kampagnen unterstützen. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen will man erreichen, dass “die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird” – und möglichst viele aufhören.

“Warum machen wir eine neue Regelung? Weil die alte nicht funktioniert hat”, unterstrich Mitterlehner. Egal, ob es jetzt 15.000 Anzeigen gegen schwarze Schafe in der Gastronomie waren, die Dunkelziffer war sicher höher. Es habe auch Beschwerden ausländischer Gäste gegeben, die Nichtraucherschutz von zu Hause gewöhnt waren. Zudem gebe es eine klare internationale Entwicklung, der Österreich nachgehinkt sei.

Rauchverbot auch auf Zeltfesten

Der Raucherbann wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service, auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden. Das Ausweichen auf E-Zigaretten wird ebenfalls unterbunden, da die WHO eine Gesundheitsschädlichkeit nicht ausgeschlossen habe und man mit einer Ausnahme neue Diskussionen auslösen würde. “Alles was verdampft und vernebelt, egal ob mit oder ohne Nikotin, fällt darunter.”

Die Strafhöhen bleiben gleich. “Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen”, meinte Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde. Beide Politiker glauben aber daran, dass bis zur Umsetzung die Akzeptanz so groß sein wird, dass es keine Probleme geben wird. “Ich hoffe, wir werden zu einem friedfertigeren Miteinander kommen”, sagte die Ministerin. Sie sei vorerst mit dieser Regelung zufrieden, was weitere Maßnahmen – etwa Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren – betrifft, werde man “step by step” vorgehen.

Chronologie zum Thema Rauchverbot

1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-“Pressestunde” mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden. Ausserwinkler stellt sich vor, dass zumindest ein Großteil der Betriebe in etwa fünf Jahren die Hälfte der Plätze Nichtrauchern zur Verfügung stellt.

2004: Die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben bekannt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung eingeführt wird. 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 “rauchfreie Zonen” einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

2007: Das Gesundheitsministerium unter Ressortleiterin Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt an, dass es nach der Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung geben wird.

2007: Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.

2008: Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein “grundsätzliches” Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen. Wird das Verbot nicht eingehalten, drohen Wirten Pönalen, die bei mehreren Verstößen bis zu 10.000 Euro betragen können.

2009: EU-Gesundheitskommissarin Androula Vassiliou kritisiert die österreichischen Nichtraucherschutzbestimmungen in der Gastronomie scharf, als “nicht zufriedenstellend”. Die Erfahrung zeige, dass Rauchergesetze mit vielen Ausnahmeregelungen nicht funktionieren würden.

2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

2015: SPÖ und ÖVP einigen sich im Ministerrat: Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll es vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Man werde nun “Step by Step” ein Gesetz entwickeln, erklärt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die eine Realisierung bis spätestens 2018 anpeilt. Die Debatte um ein Rauchverbot wurde durch den Tod des Journalisten Kurt Kuch Anfang Jänner neu entfacht.

2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in Begutachtung geht. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine “Prämie” in Höhe des Restbuchwerts erhalten.

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PK zum Rauchverbot live
10:54 | VOL Redaktion

Das war unser Liveticker von der PK zum generellen Rauchverbot. Weitere Infos und Stimmen folgen ... Danke für die Aufmerksamkeit.
10:52 | VOL Redaktion

Hier gibt's die gemeinsame Erklärung und Info von Oberhauser und Mitterlehner zum Download.

10:45 | VOL Redaktion

APA-Grafik - Mehrheit für Verbot.
10:42 | VOL Redaktion

Wie die Meldungen auf Twitter & Co zeigen, ist das generelle Rauchverbot ein sehr emotionales Thema.


#Rauchverbot als schleichende Verstaatlichung privater Unternehmen. (Achtung, polemisch-emotionaler Tweet)

#Rauchverbot kommt 2018 in #Österreich. Bin immer noch der Meinung, dass sich auch hierzulande der Markt selbst regeln würde.

3 Jahre Übergangsfrist? Dauert das Aufstellen der Rauchverbotsschilder 3 Jahre? #fail #rauchverbot https://t.co/HufLLaVGYp

E-zig wollen sie auch mit einschließen: Daher würde man einen eigenen Passus für ein Verbot des Dampfes benötigen. #Rauchverbot
10:30 | Lukas Schwitzer

Fast schon traurig. Eine weitere österreichische Lösung findet ihr Ende. #rauchverbot
10:29 | VOL Redaktion

"Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen", meint Oberhauser.

2018! Diese Regierung ist echt ein Witz. #rauchverbot #jetzt
10:26 | VOL Redaktion

Auf Twitter. TEIL? #rauchverbot #kasse Die Regierung will partout die Cafè's ruinieren. Nur noch Starbucks in Wien? *würg* pic.twitter.com/V6cApBcjrX
10:24 | horrendus

Ich bin außerdem dafür das Lokale deren Abtrennungstüren zwischen Raucher und Nichtraucher immer offen sind NIX kriegen. #rauchverbot
10:22 | VOL Redaktion

Laut Mitterlehner habe man sich auch mit der österreichischen Wirtschaftskammer geeinigt. Er konstatiert: "Diese Diskussion gab es auch in anderen Ländern und auf einmal war es okay. Wir folgen hier dem Gesundheitstrend."
10:21 | Andreas Grabher

Das #Rauchverbot kommt zeitgleich mit dem 5. Hypo-Untersuchungsausschuss.
10:20 | VOL Redaktion

Oberhauser und Mitterlehner wehren sich gegen Kritik. Die wenigsten Lokale seien nur auf Raucher aufgebaut. Dass es durch das generelle Rauchverbot zu einem Gastronomiesterben komme könne nicht belegt werden. Die meisten Lokale hätten nur einen kurzfristigen Gästerückgang verzeichnet, dann seien die Zahlen wieder gestiegen.
10:20 | Vienna Online

Das #Rauchverbot ist fix, kommt aber nicht sofort. http://t.co/AwJGbyXrit
10:19 | Andreas Grabher

Na hoffentlich verordnet uns die böse EU nicht noch ein #Rauchverbot vor 2018!
10:17 | C.

Drei Jahre. Was dauert da drei Jahre? #rauchverbot
10:16 | VOL Redaktion

Nur wenige Betriebe haben laut Mitterlehner mehr als 10.000 Euro in Umbaumaßnahmen investiert.
10:14 | VOL Redaktion

Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagte Mitterlehner.

Zeigt man in der Privatwirtschaft so eine Umsetzungsgeschwindigkeit dann sieht man sich am Handelsgericht. #2018 #Rauchverbot

Mai 2018. Das nenn ich mal ambitioniert. #Rauchverbot
10:12 | VOL Redaktion

Laut Mitterlehner sei das keine Bevormundung, viel mehr sollen Nichtraucher geschützt werden.

Es ist Wahlzeit! Da werden sich die am Trog befindlichen die Suppe nicht versalzen lassen! #2018 #Rauchverbot
10:11 | VOL Redaktion

Für die Gastronomie soll es zur Entlastung spezielle Abschreibungs- und Prämienlösungen geben.
10:10 | VOL Redaktion

Mitterlehner erklärt, dass die jetzige Lösung nicht funktionieren würde. Es habe bisher bis zu 50.000 Anzeigen gegeben und auch bei Touristen habe man Unzufriedenheit festgestellt. Er räumt ein, dass die bisherige Regelung halbherzig sei. "In Frankreich gibt es kein Rauchen am Strand und in Italien gilt das Verbot auch für das Auto, wenn Kinder dabei sind."
10:09 | Sarah M

Mai 2018? was soll den das? 1.1.2016!! #Rauchverbot
10:08 | VOL Redaktion

Mit der Umsetzung des generellen Rauchverbotes werden auch verschiedene Begleitmaßnahmen, wie zum Beispiel ein Nichtraucher-Telefon, gestartet.
10:07 | VOL Redaktion

Oberhauser hofft, dass sich dadurch vor allem Kinder und Jugendliche das Rauchen eher abgewöhnen bzw. erst gar nicht anfangen.
10:06 | VOL Redaktion

Oberhauser bedankt sich bei Mitterlehner und der ÖVP, zudem herrsche eine bessere Stimmung in der Koalition.
10:06 | VOL Redaktion

Das generelle Rauchverbot kommt ab Mai 2018!
10:05 | VOL Redaktion

Für Ministerin Oberhauser ist es ein "fröhlicher Tag" wie sie sagt.
09:42 | VOL Redaktion

Warum kann man die Gäste und auch die Unternehmer nicht in Ruhe lassen? Warum soll man sich als Wirt nicht für ein Raucherlokal entscheiden können? Es bleibt ja jedem selbst überlassen, ob er es besucht oder nicht. Gerade im ländlichen Bereich sind solche Wirtshäuser wichtige soziale Einrichtungen, die für die Kommunikation und das Zusammenleben notwendig sind", so Haider. Durch das Rauchverbot würden diese Lokale sicher an Zustrom verlieren. Hier gehe es nicht nur um die Wahlfreiheit, sondern auch um Unternehmertum und Wirtschaftlichkeit. Man dürfe der Wirtschaft nicht ständig Prügel in den Weg legen, argumentiert Haider.
09:41 | VOL Redaktion

"Die Menschen haben die dauernde Bevormundung durch die Regierungsparteien gründlich satt", so der FPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses Mag. Roman Haider. "Die Leute möchten frei entscheiden können ob, wann und wo sie rauchen. Und auch Unternehmer müssen diese Wahlfreiheit haben", ärgert sich Haider über das von der Bundesregierung angestrebte generelle Rauchverbot in der Gastronomie.
09:40 | VOL Redaktion

Dass die Gastronomen, die in echte Abtrennungen von Raucherbereichen investiert haben, entschädigt werden sollen, ist für die Grünen keine Frage. "In unserem Entschließungsantrag, der im gestrigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stand, fordern wir Grünen auch, dass die betroffenen Betriebe für ihre auf Grund der Novellierung des Tabakgesetzes getätigten Investitionen durch vorzeitige Abschreibungen des Restwerts, Steuergutschriften oder andere Maßnahmen entschädigt werden", so Mückstein. Die Verhandlungen mit der Gastronomie sollen nun möglichst rasch zu einem Abschluss kommen, laut einer Gallup-Umfrage im Jänner sprechen sich bereits 63 Prozent der Befragten für rauchfreie Lokale aus.
09:40 | VOL Redaktion

Für die Grünen ist die Ankündigung von Gesundheitsministerin Oberhauser, dass diesen Freitag bereits der Gesetzesentwurf zur Schaffung einer rauchfreien Gastronomie in Begutachtung gehen soll, sehr erfreulich. Ein mögliches Inkrafttreten erst 2017 oder sogar erst 2018 wird jedoch abgelehnt. "Wichtig wäre es aus unserer Sicht, dass die neuen Regelungen möglichst rasch in Kraft treten", so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, "die ca. 250.000 Menschen, die in Österreich in der Gastronomie arbeiten, müssen endlich vor Zigarettenrauch geschützt werden."
09:38 | VOL Redaktion

In dem Entwurf für ein umfassendes Rauchverbot in Lokalen sollen laut einem Bericht der "Wiener Zeitung" (Freitagausgabe) auch E-Zigaretten integriert sein. Aus dem Gesundheitsministerium wurde das gegenüber der APA am Abend nicht bestätigt.
09:28 | VOL Redaktion

Auf Twitter. So denkt also dieses Österreich? #Rauchverbot pic.twitter.com/4HHddHMT0Y
09:26 | VOL Redaktion

Im Social Web sind die Meinungen zum geplanten Rauchverbot unterschiedlich.

Bin seit 7 Jahren als #Nichtraucherin Teilzeit-#Kellnerin, mein #Lungenarzt würde sich über ein komplettes #Rauchverbot MIT mir freuen..
05:35 | Wolfgang Seiser

RT @DONTSMOKEat: Pro Tag sterben ca. drei Menschen an den Folgen des Passivrauchens – deshalb: #Rauchverbot jetzt und nicht erst 2017! http…

Was soll der Blödsinn bringen, auch #vaping bzw. e-Zigaretten aus Lokalen zu verbannen? http://t.co/SdbC43h805 #Regelungswahn #Rauchverbot
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