Das kündigten sowohl Markus Leithner, Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V), als auch SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Dienstag an.
“Gespräche sind dazu da, um zu einer Lösung zu kommen”, erklärte Leithner gegenüber der APA. Man gehe daher mit den besten Vorsätzen in die Diskussion, mit dem Ziel, eine rasche Einigung zu finden. Im Mittelpunkt stehe der Nichtraucherschutz, die Gesundheitsministerin wolle aber weiterhin die Wahlfreiheit betonen. Wichtig ist der ÖVP auch die im Regierungsübereinkommen vorgesehene räumliche Abgrenzung. Möglich wäre es laut Leithner, von den bisherigen Plänen, die Trennung an 75 Quadratmetern Lokalgröße festzumachen, abzurücken.
Die genauen Vorstellungen werde man jedoch nicht über die Medien ausrichten, so der Sprecher. An diese Spielregel halte man sich. Daher gebe es auch zu Oberhausers Forderung nach einem absoluten Rauchverbot keine Stellungnahme, dies werde persönlich mit der SP-Politikerin besprochen.
Versöhnliche Töne gab es am Dienstag auch von der SPÖ. “Für uns gilt natürlich die Regierungsvereinbarung”, erklärte Oberhauser im Hinblick auf die darin vereinbarte räumliche Trennung. Für die SPÖ bedeute das die Einrichtung von Raucherzonen in Lokalen mit mehr als einem Zimmer und Verbote in Ein-Raum-Betrieben. Solch einer Lösung werde man “auf jeden Fall” zustimmen. Der Vorschlag eines absoluten Rauchverbots “steht insofern im Raum, als dass ich das für vernünftig hielte”, meinte die SP-Politikerin. Als Provokation sei dieser nicht gedacht gewesen. Ziel sei das Erfüllen der Regierungsvereinbarung und das Finden einer rechtlich sicheren Vereinbarung.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler kündigte bei einer Pressekonferenz an, sollte ein totales Rauchverbot tatsächlich beschlossen werden, “am Tag danach” ein Volksbegehren zu starten. Oberhauser legte er “den Weg in den Rücktritt” nahe, diese habe als Gesundheitspolitikerin jede Kompetenz verloren. Die Vorschläge des BZÖ: Eine Kennzeichnungspflicht für Raucher-Lokale, bei Wunsch zeitlich begrenzte Rauchverbote und eine “ordentliche Förderung” für Be- und Entlüftungsanlagen.
