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Rauch- und Nichtrauch-Volksbegehren: Eintragung im Juni

Volksbegehren "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN".
Volksbegehren "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN". ©APA/HELMUT FOHRINGER
Vom 22. bis 29. Juni 2020 liegen die Volksbegehren "Smoke - JA" oder "Smoke - NEIN", also zwischen Rauchen und Nichtrauchen in der Gastronomie, auf.

Eingeleitet hat beide Begehren die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk, die auch noch gleich ein drittes Begehren aufliegen haben.

Begehren "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN"

Hohenecker und Volk sind - neben zwei anderen Mitstreitern - auch die (stellvertretenden) Bevollmächtigten für das Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Dieses kann ebenfalls in der Woche vom 22. bis 29. Juni unterschrieben werden. Und ebenso ein vom EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall eingeleitetes Volksbegehren zum "EURATOM-Ausstieg Österreichs".

Für alle vier Begehren wurden ausreichend - also zumindest 8.401 - Unterstützungserklärungen gesammelt und der im Gesetz vorgesehene Kostenbeitrag von 2.250 Euro zeitgerecht bezahlt.

Volksbegehren braucht 100.000 Unterschriften für das Parlament

Noch viel mehr Unterschriften - nämlich insgesamt 100.000 (inklusive Unterstützungserklärungen) - brauchen die Initiatoren, damit ihre Begehren vom Parlament behandelt werden. Was freilich nicht bedeutet, dass ein Anliegen durchgesetzt wird: Das von der Wiener Ärztekammer und der Krebshilfe initiierte "Don't smoke"-Begehren hatten 2018 881.692 Österreicher unterstützt. Es wurde im Nationalrat diskutiert - aber die damalige türkis-blaue Regierung nahm die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie nicht zurück. Erst nach ihrem - Ibizagate-bedingten - Ende beschlossen im Nationalrat ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT das seit November 2019 geltende komplette Verbot.

(APA/Red)

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