Rauch-Kallat will Klarheit

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat fordert von der SPÖ Klarheit ein, ob die Gewerkschaft zu großen Reformen vor allem bei den Pensionen bereit ist.

Es sei für die Volkspartei ganz wichtig zu wissen, ob solch ein Projekt mitgetragen würde, erklärte sie in einer Pressekonferenz Donnerstag. Denn schon bei der Pensionsreform 1997 hätten die Gewerkschafter eine Entschärfung durchgesetzt, die eine entsprechende Wirksamkeit verhindert habe. Und auch die Regierungsverhandlungen nach der vorletzten Wahl seien ja am Widerstand der FSG gegen eine Anhebung des Frühpensionsalters gescheitert.

Die Skepsis von Teilen der SPÖ bezüglich der Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots der ÖVP wies Rauch-Kallat als unbegründet zurück:
„Es besteht überhaupt kein Grund zu Misstrauen“. Dass Innenminister Ernst Strasser (V) den der SPÖ zugehörigen Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl gegen die Empfehlung der Bewertungskommission hat ablösen lassen, bekümmert die Generalsekretärin im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen nicht. Dagegen aufzutreten sei Sache der Personalvertretung. Überdies dürfe man nicht vergessen, dass gerade einmal eine von 59 Personalentscheidungen Strassers zu Aufregung geführt habe.

Von der SPÖ erwartet die Generalsekretärin, dass sie bei ihrer Klausur in den nächsten beiden Tagen entsprechende Reformkonzepte für die wichtigen Bereiche wie Pensionen, Arbeitsmarkt oder Bundesstaatsreform erarbeitet. Froh sei sie zunächst einmal, dass auch SP-Chef Alfred Gusenbauer diese Themen als besonders wichtig erachte. Klar sei, dass bei einer Koalition mit 80 Prozent der Mandate mutigere Reformen angegangen werden könnten als mit einer Mehrheit von etwas über 50 Prozent.

Festlegung, mit wem die ÖVP wann in echte Koalitionsverhandlungen eintreten wird, gab es auch am Donnerstag nicht. Die Plenarrunden mit SPÖ und Freiheitlichen würden in der Woche nach dem 6. Jänner wieder aufgenommen, dann werde sich zeigen, wer zu Reformen bereit sei, blieb Rauch-Kallat abwartend. Für die Volkspartei sei es ganz wichtig, dass die großen Probleme mutig angegriffen würden: „Für uns muss jede Regierung eine Reformregierung sein“.

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