Weiterhin kein gutes Haar lässt man in der ÖVP an der SPÖ-Frauenpolitik. Trotz der Einrichtung eines eigenen Frauenministeriums könne man außer Ankündigungen noch nichts erkennen, kritisierte die ehemalige VP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Umgekehrt scheint man in der SPÖ von den frauenpolitischen Strategien der Vorgängerin auch nicht viel zu halten: zahlreiche von ihr als Frauenministerin gesetzte Initiativen seien nicht entsprechend fortgeführt worden, beklagte Rauch Kallat. Die VP-Frauensprecherin bekräftigte außerdem ihre Forderung nach einem verpflichtenden Pensionssplitting.
Das freiwillige Pensionssplitting – die Teilung des Pensionsanspruches der Ehepartner während der Kinderbetreuungszeiten – kann in Österreich seit 1.1. 2005 in Anspruch genommen werden. Bisher hat davon aber niemand Gebrauch gemacht. Daher denkt man in der ÖVP über eine Verpflichtung nach. Über den Sommer sollen die Für und Wieder parteiintern diskutiert werden. Im Herbst will man ein konkretes Modell vorlegen.
Außerdem wünscht sich Rauch-Kallat einen verpflichtenden Ehevertrag bzw. eine verpflichtende Eheberatung. Weiters bleibt die ÖVP bei ihrem Wunsch nach Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Es gehe der Partei bei ihren Anliegen im Bereich der Frauenpolitik vor allem auch darum, Frauen über Rechte, die sie ohnehin schon haben, besser aufzuklären, wie Missethon kommentierte.
So wenig man von der Frauenpolitik von Ministerin Doris Bures (S) hält, so überzeugt ist man bei der ÖVP von den eigenen Ansätzen: So sei der Rückgang der Frauenarbeitslosigkeit von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr auf im Jahr 2005 geschnürte 100 Millionen Euro-Paket der letzten Regierung zurückzuführen, erklärte Missethon.
Enttäuscht ist man darüber, dass bestimmte Projekte, die unter Rauch-Kallat initiiert wurden, nicht nach deren Vorstellung weitergeführt wurden. So habe Bures etwa bei den so genannten Orientierungsseminaren für Frauen in Karenz eine Evaluierung versprochen. Diese sei sie bis jetzt schuldig geblieben. Nun habe sich dankenswerter Weise Staatssekretärin Christine Marek (V) diesen kostenlosen Angeboten für Informationsseminaren für Mütter in Karenz angenommen, betonten die ÖVPler. Vorgestellt wurde auf der Pressekonferenz auch die neue Generalsekretärin der ÖVP-Frauenbewegung. Monika Posch übernimmt das Amt von Gabriela Götz-Ritchie.
